Protest gegen die außergerichtliche Tötung von Ismail Haniyeh in Teheran – Stopp der Gewaltspirale im Nahen Osten

Der tödliche Anschlag auf den Hamas-Führer Ismail Haniyeh am Mittwoch in Teheran im Rahmen der Inauguration des neuen iranischen Präsidenten Peseschkian ist als eine außergerichtliche Tötung zu betrachten.

Als Verfechter der Menschenrechte wenden wir uns – wie der außenpolitische Sprecher der Europäischen Union – entschieden gegen außergerichtliche Tötungen und unterstützen die Rechtsstaatlichkeit, auch in der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Darüber hinaus droht die Gefahr weiterer militärischer Eskalationen, die wiederum gegen das Recht auf Leben vieler unschuldiger Menschen verstoßen würde.

Wir möchten darauf hinweisen, dass es ein klarer Verstoß der islamischen Republik Iran gegen internationales Recht und für uns inakzeptabel ist, eine Person, die vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, als offiziellen Staatsgast im Land einzuladen.

Menschenrechte sind unteilbar und universell und sind auch in Krisensituationen von allen Seiten für alle Menschen unbedingt zu achten. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3, UN-Menschenrechtskonvention).

So wie wir den Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 verurteilen, verurteilen wir auch die Ermordung von Ismail Haniyeh und bedauern die zahllosen Todesopfer auf beiden Seiten des brutalen Konflikts im Nahen Osten.

Wir rufen alle beteiligten Staaten und Organisationen in der Region und weltweit dazu auf, alles zu unternehmen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erwirken und die Gewaltspirale zu beenden.

Wir fordern die umgehende Freilassung der israelischen Geiseln und ein unverzügliches Ende des Blutvergießens in Gaza und in der gesamten Region.

Wien, 03.08.2024