Schlusslichtern bei Medien- und Pressefreiheit.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen” leitet ihren diesjährigen Bericht mit der Feststellung ein, dass die Pressefreiheit weltweit von denselben Personen und Institutionen bedroht wird, die eigentlich Garanten der Pressefreiheit sein sollten!
Während die Hälfte der Weltbevölkerung in diesem Jahr an verschiedenen Wahlen teilnimmt, nimmt der politische Druck auf die Weltpresse zu. Indikatoren zeigen, dass der allgemeine Trend zur Pressefreiheit weltweit rückläufig ist. Wir erleben eine zunehmende politische Repression gegen Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien.
Reporter ohne Grenzen betont, dass „viele Regierungen ihre Kontrolle über soziale Medien und das Internet verstärkt haben, indem sie den Zugang einschränken, Nutzerkonten sperren und Nachrichten und Informationen zensieren“.
Die Organisation zeichnet auch ein düsteres Bild von der zunehmenden Nutzung künstlicher Intelligenz und weist darauf hin, dass die Verwendung dieses Instruments zur Verbreitung falscher Informationen zu politischen Zwecken beunruhigend ist und Wahlprozesse beeinträchtigen kann.
Der anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichte Bericht äußert sich besorgt über den zunehmenden politischen Druck auf die Medien weltweit, insbesondere im Nahen Osten, im Iran und in Afghanistan.
Es wird betont, dass der politische Index zur Bewertung der Medienfreiheit im Jahr 2024 in den meisten Staaten des Nahen Ostens sinkt. Vor allem in Saudi-Arabien, Syrien und im Iran sitzen unzählige Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis und die Unterdrückung aller Medien hält an. Die vier Länder Israel, Saudi-Arabien, Syrien und Iran gelten derzeit als die größten Gefängnisse für Journalistinnen und Journalisten weltweit.
Die Tötung von mehr als 100 Journalisten durch die israelische Armee in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten und der Absturz des Iran auf Platz 176 (von 180 Ländern) am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit, wo nur Syrien, Nordkorea, Afghanistan und Eritrea noch schlechter abschneiden, sind zwei zentrale Punkte des Berichts.
Der Bericht weist auch auf die große Zahl von Journalistinnen und Journalisten hin, die während und nach der Bewegung „Frau-Leben-Freiheit“ im Iran inhaftiert wurden. Jeder von ihnen muss nach seiner Freilassung eine sehr hohe Kaution hinterlegen und läuft weiterhin Gefahr, erneut verhaftet zu werden.
An anderer Stelle heißt es, dass „Journalisten und unabhängige Medienschaffende im Iran ständig mit willkürlichen Verhaftungen und sehr hohen Strafen konfrontiert sind, die nach äußerst unfairen Prozessen vor den Revolutionsgerichten gegen sie verhängt werden“.
Das Midpoint-Institut, das im Bereich der Journalistenausbildung tätig ist und mit dem Ziel gegründet wurde, eine unabhängige Berichterstattung im Nahen Osten und in persischsprachigen Ländern zu fördern, hat in seinem Jahresbericht über den Iran (Iranisches Jahr 1402 bzw. 2023-24) 226 Fälle von Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten und Medien festgestellt, darunter Vorladungen, Verhöre, Inhaftierungen, körperliche Übergriffe, Ausweisungen und Sicherheitsbedrohungen.
Als Gründe für die Verfolgung von Journalisten werden die Veröffentlichung von Ergebnissen gesellschaftspolitischer Umfragen, Kritik am Führer der Islamischen Republik, an der Regierung und an staatlichen Institutionen, die Aufdeckung von Korruption sowie Berichte über Armut und Selbstmorde genannt. Dem Bericht zufolge werden vor allem Beiträge über die Diskriminierung von Frauen und den Hijab-Zwang, über die Beteiligung an der Wahl zum islamischen Rat, über Sicherheitskrisen und wirtschaftliche Probleme streng geahndet.
Mit dieser gemeinsamen Erklärung fordern wir, zwei iranische Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Wien, die Regierung der Islamischen Republik Iran nachdrücklich auf
- die Meinungs- und Informationsfreiheit als Menschenrecht (Artikel 19 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen) zu gewährleisten, die eine Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und für die wirksame Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben ist, und
- jegliche Unterdrückung, Schikanierung und Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten zu unterlassen sowie eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.
Rangliste der Pressefreiheit 2024 zum Download: RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2024.pdf (reporter-ohne-grenzen.de)
Vollständiger Bericht von Reporter ohne Grenzen zum Nachlesen (in Englisch):
2024 World Press Freedom Index – journalism under political pressure | RSF
Bericht des Midpoint-Instituts (auf Persisch):
https://midpoint.school/editorial/Story/96
| Prof. Dr. Siroos Mirzaei 1 Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria | Dr. Behrouz Bayat Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich |