Kommuniqué der Wiener Menschenrechtsorganisation zum Völkermord in Gaza

Wir, das Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich, verurteilen mit größter Entschlossenheit die systematische und abscheuliche Gewalt, die die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu unter dem Vorwand der Selbstverteidigung gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen ausübt.

Was sich seit barbarischem Angriff von Hamas am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen abspielt, ist nicht nur ein Krieg – es ist ein dokumentierter Völkermord. Zahlreiche unabhängige Berichte von UN-Organisationen, Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und medizinischen Fachzeitschriften wie dem Indian Journal of Medical Ethics belegen: Israel begeht vorsätzlich Handlungen, die auf die physische Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung abzielen – und das unter Bruch fundamentaler Prinzipien des Völkerrechts.

Verurteilung der israelischen Regierung

Die israelische Regierung setzt in Gaza eine Kriegsstrategie ein, die auf gezielter Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, Blockade humanitärer Hilfe, Einsatz verbotener Waffen, Massenvertreibungen und systematischer Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal basiert. Sie verstößt damit gegen die Genfer Konventionen, gegen dieVölkermordkonvention sowie gegen alle Grundsätze des humanitären Völkerrechts. Das gezielte Bombardement von Krankenhäusern, die Ermordung von Ärztinnen und die Zerstörung der Gesundheitsversorgung sind dokumentierte Kriegsverbrechen und Ausdruck einer nekropolitischen Strategie, die das Leben von Palästinenserinnen bewusst entwertet.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Wir fordern die österreichische Bundesregierung, die Europäische Kommission, die Vereinten Nationen, alle demokratischen Staaten und die internationale Gemeinschaft eindringlich auf:

• Unverzüglich Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um den Krieg und den Völkermord in Gaza zu stoppen.
• Ein Ende der Zerstörung medizinischer Einrichtungen zu fordern und medizinisches Personal sowie humanitäre Helfer*innen zu schützen.
• Die diplomatische Rückendeckung für Israel zu beenden, die trotz dokumentierter Völkerrechtsverstöße zur Straflosigkeit führt und die systematische Entmenschlichung der Palästinenser*innen ermöglicht.
• Die internationale Strafverfolgung zu unterstützen, anstatt sie politisch zu untergraben.

Österreich steht in der Pflicht

Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention ist die Republik Österreich rechtlich verpflichtet, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Dennoch gehört Österreich bislang zu den wenigen EU- und UN-Mitgliedsstaaten, die sich hartnäckig weigern, die israelische Kriegsführung als das zu benennen, was sie ist: ein systematischer Angriff auf ein ganzes Volk. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, nicht weiter wegzusehen und ihre Untätigkeit zu beenden.

Unsere konkreten Forderungen an die österreichische Bundesregierung:

1. Auf internationaler Ebene für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einzutreten.
2. Den Genozid an den Palästinenser*innen öffentlich ernst zu nehmen und zu verurteilen sowie klar Position gegen Apartheid, Besatzung und ethnische Säuberung zu beziehen.
3. Den uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe durchzusetzen, ein Ende der Blockade Gazas zu fordern und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur aktiv zu unterstützen.
4. Die Entsendung unabhängiger internationaler Beobachter*innen zu fordern, um Beweise zu sichern und künftige Strafverfolgung zu ermöglichen.
5. Sich für ein Ende der Straflosigkeit Israels einzusetzen und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
6. Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und technologischer Unterstützung an Israel zu veranlassen.

Die Geschichte wird ein Urteil fällen – und es wird ein hartes sein. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger schweigen. Wer jetzt wegschaut, macht sich mitschuldig.

Wir rufen die Zivilgesellschaft, Parlamentarierinnen, Ärztinnen, Juristinnen, Künstlerinnen und Journalist*innen in Österreich und darüber hinaus auf, sich dem Ruf nach Gerechtigkeit und Menschlichkeit anzuschließen.

Gaza darf nicht das Grab des internationalen Rechts sein!

Dr. Behrooz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich

Wien, Mai 2025