Für Menschenrechte und Gerechtigkeit: Ein Appell an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

Sehr geehrte Frau Kallas,

als neue EU-Außenbeauftragte stehen Sie vor der herausfordernden Aufgabe, die europäische Außenpolitik in einer Zeit großer geopolitischer Spannungen zu gestalten. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf die bevorstehenden Atomgespräche zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und dem Iran aufmerksam machen und mit Nachdruck an Sie appellieren, die prekäre Menschenrechtslage im Iran in diese Verhandlungen einzubeziehen.

Seit den Protesten nach dem tragischen Tod von Mahsa Jina Amini im Jahr 2022 hat sich die Menschenrechtslage im Iran dramatisch verschlechtert. Tausende friedliche Demonstranten, Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner wurden inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet. Die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und grundlegender Freiheitsrechte verstößt in eklatanter Weise gegen internationale Standards und darf nicht ignoriert werden.

Gleichzeitig setzt das iranische Regime die Atomverhandlungen als strategisches Druckmittel ein, um Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte zu marginalisieren. Wir fordern Sie daher auf, eine klare Haltung einzunehmen und diplomatische Verhandlungen nicht ausschließlich auf die nukleare Sicherheit zu beschränken, sondern auch den Schutz der Menschenrechte als unverzichtbaren Bestandteil in die Gespräche einzubringen.

Konkret ersuchen wir Sie um folgende Maßnahmen:

1. Diplomatischen Druck erhöhen – Nutzen Sie Ihre diplomatischen Kanäle, um sich für die Freilassung politischer Gefangener, unschuldiger Geiseln und für ein Ende staatlicher Gewalt einzusetzen.
2. Gezielte Sanktionen ausweiten – Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter und Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollten konsequent verstärkt werden.
3. Unterstützung der Zivilgesellschaft – Schaffen Sie Schutzprogramme für gefährdete Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger und ermöglichen Sie sichere Fluchtwege für Verfolgte.
4. Internationale Untersuchungen unterstützen – Setzen Sie sich für unabhängige Untersuchungen der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverstößen im Iran ein, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Europäische Union hat stets eine führende Rolle im weltweiten Einsatz für Menschenrechte übernommen. Ihre politische Verantwortung und Ihr Einfluss bieten die Möglichkeit, sich entschieden gegen die fortgesetzte Unterdrückung im Iran auszusprechen und die Stimme derjenigen zu sein, die in ihrem eigenen Land zum Schweigen gebracht werden.

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und appellieren an Sie, die europäische Diplomatie als Werkzeug der Gerechtigkeit einzusetzen. Die Menschen im Iran brauchen unsere Solidarität – lassen Sie sie nicht allein.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich

Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria

Wien 08.02.2025