Verurteilung der Angriffe auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen in Gaza

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, der Europäischen Kommission, der World Medical Assoziation sowie weitere medizinisch und völkerrechtlich relevante Organisationen, es ist uns ein Anliegen, Sie mit äußerster Dringlichkeit und Nachdruck auf die systematischen Angriffe auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen im Gazastreifen durch das israelische Militär aufmerksam zu machen. Diese Angriffe stellen eine grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und gefährden das Fundament der Menschlichkeit, das diese Institutionen zu schützen vorgeben.

Verheerende Berichte und alarmierende Fakten

Die kürzlich publizierten Berichte “Gaza: Leben in dem Todesfalle” von “Ärzte ohne Grenzen” sowie ein am 31. Dezember 2024 veröffentlichter Bericht des UN-Menschenrechtsbüros kommen zu dem Schluss, dass Israels Vorgehen als Muster tödlicher Konsequenzen zu identifizieren ist. Die vorliegenden Berichte legen nahe, dass die wiederholten Angriffe auf und in der Nähe von Krankenhäusern in Gaza sowie die damit verbundenen Kämpfe das Gesundheitssystem in der Region an den Rand des totalen Zusammenbruchs gebracht haben. Dies hat katastrophale Auswirkungen auf den Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu Gesundheitsversorgung und medizinischer Behandlung.

• Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser in Gaza ist zerstört oder nicht funktionsfähig.
• Über 350 Patienten, darunter Frauen nach Operationen und Neugeborene, sind in belagerten Krankenhäusern eingeschlossen.
• Die wiederholten Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen, einschließlich der willkürlichen Tötung und Inhaftierung von Ärzten, machen die katastrophalen Ausmaße dieser humanitären Krise deutlich.

Diese systematischen Angriffe gefährden nicht nur die körperliche und seelische Gesundheit der betroffenen Bevölkerung, sondern sind auch ein Affront gegen die Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen.

Verantwortung der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu verteidigen. Die gezielte Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen sowie die Blockade humanitärer Hilfe sind als schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht zu verurteilen. Die internationale Gemeinschaft darf in einer so kritischen Lage nicht untätig bleiben, da sie ansonsten als stillschweigende Duldung dieser Verbrechen und in der Folge als eine gewisse “Mittäterschaft” angesehen werden könnte.

Wir appellieren an Sie:

1. Die Angriffe auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen unmissverständlich zu verurteilen.
2. Internationale Untersuchungen einzuleiten, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
3. Ungehinderten Zugang zu humanitärer und medizinischer Hilfe in Gaza zu gewährleisten.
4. Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu fordern und durchzusetzen.

Solidarität mit dem WHO-Chef und UN-Special Rapporteur:

Wir möchten die Weltöffentlichkeit dazu ermutigen, sich der Forderung des WHO-Generaldirektors und UN-Special Rapporteur nach einem sofortigen Ende der Gewalt und umfassender humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza anzuschließen. Der Schutz medizinischer Einrichtungen ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, die nur Politiker und Juristen beschäftigt, sondern auch Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung, die unsere Menschlichkeit versinnbildlicht.

Schlussbemerkung

Die vorliegende Schlussfolgerung unterstreicht die Dringlichkeit, dass die internationale Gemeinschaft, Regierungsvertreter und die Ärzteschaft weltweit ihre humanitäre Verantwortung ernst nehmen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um das Überleben der Menschen in Gaza zu sichern und die Prinzipien von Recht und Humanität zu verteidigen, die das Fundament der globalen Ordnung bilden.

Es wird dringend empfohlen, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, da das Weltgeschehen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird und die getroffenen Entscheidungen das Schicksal einer Vielzahl unschuldiger Menschen beeinflussen werden.

Mit Nachdruck und in der Hoffnung auf eine umgehende Reaktion,

Wien 01.01.2025

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich

Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria