Protest gegen Todesurteil gegen sechs Angeklagte im Fall Ekbatan

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, verurteilen die Verhängung der Todesstrafe gegen sechs Angeklagte im Ekbatan-Fall – darunter Milad Armon, Alireza Kafai, Amir Mohammad Khosh Eqbal, Navid Najaran, Hossein Nemati und Alireza Barmarz Pournak – auf das Schärfste. Diese Urteile zeigen die eklatante Verletzung der Grundsätze von Gerechtigkeit und Menschenrechten durch das Justizsystem der Islamischen Republik Iran und sind ein Beispiel für die schwerwiegende Ungerechtigkeit und den repressiven Umgang mit Demonstranten und Jugendlichen, die 2022 während der Proteste im Ekbatan-Wohnviertel festgenommen wurden.

Unfaire Prozesse und erzwungene Geständnisse unter Folter

Berichten zufolge und gemäß den Aussagen der Anwälte der Angeklagten wurde das Gerichtsverfahren im Ekbatan-Fall intransparenter Weise und hinter verschlossenen Türen durchgeführt.

Zahlreiche Berichte deuten darauf hin, dass die Angeklagten unter starkem körperlichem und psychischem Druck dazu gezwungen wurden, Geständnisse gegen sich selbst und andere abzulegen. Diese Geständnisse wurden unter Bedingungen erzwungen, die im klaren Widerspruch zu internationalen Gesetzen und den Menschenrechtsgrundsätzen stehen und in einem fairen Gerichtsverfahren nicht als Beweise verwendet werden dürften.

Verletzung grundlegender Rechte und Austausch der Gerichtsräte

In diesem Fall wurden zwei neue Beisitzer-Richter in der letzten Phase des Gerichtsverfahrens hinzugezogen, die ohne Teilnahme an den vorherigen Sitzungen und entgegen der Meinung des vorsitzenden Richters das Todesurteil verhängten. Diese plötzlichen Änderungen und die Rolle der neuen Beisitzer-Richter deuten auf politische und sicherheitsbezogene Einmischungen in das Verfahren hin, die das Vertrauen in das iranische Justizsystem weiter erschüttert haben.

Forderung nach Aufhebung der Todesurteile und Beendigung der Repression gegen Demonstranten

Wir fordern die Behörden der Islamischen Republik Iran auf, die Vollstreckung dieser ungerechten Urteile sofort zu stoppen und den Angeklagten im Ekbatan-Fall ein faires Verfahren gemäß den Menschenrechtsgrundsätzen zu gewähren. Die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen dürfen angesichts solcher grausamen und unbegründeten Urteile nicht schweigen. Die Verhängung der Todesstrafe gegen junge Demonstranten ist nicht nur eine eklatante Verletzung der Menschenrechte, sondern auch Ausdruck einer Politik der Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung, um Proteste zu verhindern und die Stimmen des Volkes zum Schweigen zu bringen.

Appell an die demokratischen Regierungen, internationale Organisationen und den UN-Menschenrechtsrat

Wir rufen die Vereinten Nationen, den Menschenrechtsrat und andere internationale Organisationen dazu auf, sich in diesen Fall einzumischen und Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben, um die Vollstreckung dieser Urteile zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten einen Beitrag zur Stärkung des globalen Drucks zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen im Iran leisten. Die Vollstreckung der Todesstrafe gegen die Angeklagten im Ekbatan-Fall, die unter Druck und Folter zu Geständnissen gezwungen wurden, ist ein klares Beispiel für Ungerechtigkeit im iranischen Justizsystem. Wir betonen erneut die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze eines fairen Gerichtsverfahrens und fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich uneingeschränkt für die Verhinderung dieser grausamen Maßnahmen einzusetzen.

Wien 15.11.2024

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich

Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria