Kommuniqué zur Verurteilung politischen Aktivistin Frau Varisheh Moradi zum Tode

Wir, die unterzeichnenden Organisationen für Menschenrechte, verurteilen scharf die Verurteilung der kurdisch-Iranischen politischen Aktivistin, Varisheh Moradi, zum Tode. Frau Moradi, die sich seit August 2023 in Haft befindet, wurde vom Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt. Dies geschah unter Anklage des „baghi“ (Widerstand gegen Staatsgewalt), einer Anschuldigung, die oft gegen politische Aktivisten und Dissidenten verwendet wird.

Hintergrund und Verfahrensfehler

Frau Moradi wurde am 10. August 2023 von Sicherheitskräften in der Nähe von Stad Sanandadsch verhaftet und nach einer intensiven Verhörphase, begleitet von Berichten über Gewalt und Druck auf sie, in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt. Ihr Prozess fand unter schwerwiegenden Rechtsverstößen statt. Sie und ihre Verteidiger durften weder eine Verteidigung vorbringen noch ausreichend Akteneinsicht nehmen. Dieses Verhalten widerspricht den internationalen Rechtsnormen, die das Recht auf ein faires Verfahren und den Zugang zu einer angemessenen Verteidigung garantieren.

Aufruf zur internationalen Solidarität

Wir rufen die internationale Gemeinschaft, darunter Regierungen, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen, dazu auf, die illegale Verurteilung und das drohende Todesurteil gegen Varisheh Moradi öffentlich zu verurteilen.

Ein Eingreifen ist dringend notwendig, um die Anwendung der Todesstrafe und das rechtswidrige Vorgehen in diesem Fall zu stoppen. Das Verhalten der iranischen Justiz ist ein alarmierendes Beispiel für den anhaltenden Missbrauch des Justizsystems zur Unterdrückung politischer Aktivisten und ethnischer Minderheiten im Iran.

Varisheh Moradi und die Bewegung gegen die Todesstrafe

Frau Moradi ist nicht nur eine politische Aktivistin, sondern setzt sich auch aktiv für die Rechte von Frauen, Umweltschutz und Gleichstellung ein. Sie nahm kürzlich an einer Hungerstreikaktion teil, um gegen die wachsende Anzahl von Hinrichtungen im Iran zu protestieren, insbesondere gegen die Verurteilung kurdischer Aktivistinnen.

Ihr mutiger Widerstand ist Teil einer breiteren Bewegung im Iran, die die sofortige Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende der Unterdrückung durch den Staat fordert.

Unsere Forderungen

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Varisheh Moradi sowie aller weiteren politischen Gefangenen, die im Iran aufgrund friedlicher politischer Aktivitäten, ihres Eintretens für Frauenrechte oder der Teilnahme an Protesten inhaftiert sind. Wir schließen uns den Worten der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Iran, Frau Mai Sato, an, die in ihrem Bericht Besorgnis über die steigende Zahl an Todesurteilen und die mangelnde Transparenz im iranischen Justizsystem äußerte.

Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen, wenn grundlegende Menschenrechte auf solch schwerwiegende Weise verletzt werden. Das Todesurteil gegen Varisheh Moradi ist ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Leben und die Freiheit der Meinungsäußerung. Wir rufen alle verantwortungsbewussten Regierungen und Menschenrechtsorganisationen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um diese ungerechte Verurteilung rückgängig zu machen und die Menschenrechte im Iran zu schützen.

Wien 11.11.2024

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich

Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria