Kommuniqué zur Verhaftung einer iranischen Studentin wegen eines Protestes gegen die Kleiderordnung

In einem gravierenden Akt der Menschenrechtsverletzung wurde kürzlich eine junge Studentin der renommierten Islamischen Azad-Universität Fakultät für Wissenschaft und Forschung in Teheran von iranischen Sicherheitskräften verhaftet, nachdem sie sich aus Protest gegen die strenge Kleiderordnung und nach einer Belästigung durch die Basidsch-Miliz öffentlich bis auf die Unterwäsche entkleidet hatte. Dieser Vorfall verdeutlicht die anhaltende Repression gegen Frauen, die ihre Freiheit und Würde im Iran verteidigen möchten.

Amnesty International verurteilt diese Festnahme und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Studentin. Die Organisation betont die Notwendigkeit, dass die junge Frau vor Folter und weiteren Misshandlungen geschützt wird und der Zugang zu ihrer Familie sowie zu rechtlicher Unterstützung gewährleistet ist.

Dieser Vorfall wirft erneut ein grelles Licht auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere gegenüber Frauen, die für ihre Grundrechte eintreten. Wir als Menschenrechtsorganisationen fordern daher eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe. Die Verantwortlichen für die gewaltsame Festnahme müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

In diesem Kontext hat die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation im Iran, Frau Mai Sato, in ihrem ersten Bericht an die Generalversammlung vom 1. November 2024 ernsthafte Bedenken hinsichtlich der alarmierenden Zunahme von Hinrichtungen sowie der mangelnden Transparenz im Land geäußert.

Insbesondere die staatliche Reaktion auf die Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” sowie das Gesetz zur Keuschheit und zum Hidschab wurden als besorgniserregend erachtet.

Frau Sato postulierte die Notwendigkeit eines geschlechtsspezifischen Ansatzes zur Bekämpfung von Diskriminierung, da Frauen und ethnische sowie sexuelle Minderheiten in unverhältnismäßigem Maße davon betroffen sind.

Des Weiteren wies sie darauf hin, dass der Iran zu den wenigen Ländern zählt, die die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) noch nicht ratifiziert haben. Zudem droht vielen Menschen die Todesstrafe und die gegen sie vorliegenden Anschuldigungen basieren auf weit gefassten Sicherheitsdelikten wie bewaffneter Rebellion, der Verbreitung von „Korruption auf Erden“ sowie der Führung eines „Krieges gegen Gott“.

Als Menschenrechtsorganisationen appellieren wir eindringlich an alle demokratischen Staaten der Welt, an die EU, an die österreichische Regierung, an die Vereinten Nationen sowie an internationale Menschenrechtsorganisationen, von den iranischen Behörden die Einhaltung der Menschenrechte im Iran zu fordern und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Rechte der Frauen gewahrt werden und sie vor jeder Form von Diskriminierung, Repression und Benachteiligung geschützt werden.

Wien 06.11.2024

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich

Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria