Ein weiterer Todesfall aufgrund von Misshandlung und Folter in Polizeigewahrsam Im Iran
Der jüngste tödliche Vorfall im Gewahrsam der iranischen Polizei offenbart die systematische Anwendung von Folter und die Verletzung von Menschenrechten. Trotz angekündigter Untersuchungen und Ermittlungen sind die Erwartungen hinsichtlich einer umfassenden Reform der iranischen Sicherheitsbehörden bislang enttäuscht worden.
Der Fall des 36-jährigen Seyyed Mohammad Mirmousavi, der nach seiner Verhaftung am 24. August 2024 im Iran in Polizeigewahrsam starb, hat landesweit Empörung ausgelöst und zu Forderungen nach Gerechtigkeit geführt. Mirmousavi wurde auf eine Polizeiwache in Langarud verbracht, wo er Berichten zufolge gefoltert wurde. Vier Tage später wurde sein Leichnam, der deutliche Spuren von Schlägen aufwies, an seine Familie übergeben.
Die iranischen Behörden unternahmen zunächst den Versuch, die Identität des Opfers zu verheimlichen und die Familie einzuschüchtern, um sie zum Schweigen zu bringen. Nachdem der Fall durch die Medien aufgedeckt worden war, änderte die Regierung jedoch ihre Taktik. In der Folge wurden Haftbefehle gegen fünf Polizeibeamte erlassen und ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der den Vorfall untersuchen sollte.
In der Vergangenheit hatten derartige Ausschüsse jedoch häufig keine greifbaren Ergebnisse geliefert.
Mirmousavi hatte während seiner Haft wiederholt um medizinische Hilfe gebeten, da er sich unwohl fühlte. Diese Bitten wurden jedoch ignoriert. Laut vorliegenden Berichten verstarb er letztlich aufgrund von inneren Blutungen. Die Familie wurde von den Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt, keine Informationen über den Fall preiszugeben, und es wurde ihr mit rechtlichen Konsequenzen sowie Verhaftungen gedroht.
Der Fall Mirmousavi ist einer von zahlreichen Todesfällen in iranischem Polizeigewahrsam, die häufig durch Folter verursacht werden und sich somit in eine lange Liste von ähnlichen Vorfällen einreihen. Diese Vorfälle lassen die Schlussfolgerung zu, dass die Zustände innerhalb der iranischen Justiz sowie die weit verbreitete Missachtung der Menschenrechte als beunruhigend zu bewerten sind. Der Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022, ebenfalls im Polizeigewahrsam, führte zu landesweiten Protesten und hat das öffentliche Bewusstsein für die Gewalt in iranischen Gefängnissen weiter geschärft.
Der Fall Mirmousavi wurde von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälten scharf verurteilt. In diesem Kontext wurden umfassende Reformen im Umgang mit Inhaftierten im Iran gefordert. Die Kritikpunkte umfassen gewalttätige Praktiken in Polizeihaftanstalten sowie die Forderung, dass die iranischen Behörden die Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Gefangenen erfüllen. Gemäß iranischem Recht sind Beamte, die gegen die Rechte von Inhaftierten verstoßen, strafrechtlich zu verfolgen und zu sanktionieren.
Der Tod von Mirmousavi demonstriert einmal mehr die systemischen Defizite und die mangelnde Rechenschaftspflicht innerhalb der iranischen Strafverfolgungsbehörden. Der hier dargestellte Fall verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von Reformen im iranischen Justizsystem, um die Menschenrechte der Bürger zu schützen.
Als Menschenrechtsorganisationen richten wir den dringenden Appell an alle demokratischen Staaten weltweit, an die Vereinten Nationen sowie an internationale Menschenrechtsorganisationen, von den iranischen Behörden die Einhaltung der Rechte von Inhaftierten zu verlangen und insbesondere sicherzustellen, dass ihnen die notwendige medizinische Versorgung gewährt wird.
Wien 02.09.2024
Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich
Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria