Committee-


   Über uns  |  Kontakt  


Ebadi warnt: Internetanbietern droht Exekution

Benjamin Dierks (Teheran)

Wer im Iran seine Meinung offen sagt, muss das Regime fürchten. Die Mullahs wollen die Strafen noch verschärfen, warnt Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi im FTD-Interview - und kritisiert das Desinteresse im Westen.

Viele iranische Internetaktivisten könnte ihr Engagement bald das Leben kosten. Die iranische Anwältin und Menschenrechtlerin Schirin Ebadi warnt vor drastischen Plänen der Regierung gegen die Verbreitung unliebsamer Inhalte - neben Pornografie auch alles, was "gegen die Religion" gerichtet ist. "Das Schlimmste ist ein Gesetz, das derzeit im Madschlis liegt", sagte Ebadi im FTD-Interview in Teheran. "Wenn es verabschiedet wird, droht den Verantwortlichen solcher Websites die Exekution." Das Gesetz wurde vom konservativ dominierten Parlament - dem Madschlis - als Entwurf bereits angenommen.

Die Formulierung "gegen die Religion" ist besonders brisant in dem religiös begründeten Staat und könnte gegen zahlreiche Regimegegner genutzt werden. Schon der Abfall vom Glauben gilt im Iran als Angriff auf den Bestand der Islamischen Republik. Umgekehrt könnte Kritik an der Staatsführung als Angriff auf deren religiöse Position gewertet werden. Ajatollah Ali Chamenei etwa ist als oberster Führer zugleich weltliches und geistliches Oberhaupt des Iran. Das Internet ist für Millionen Iraner die einzige Möglichkeit, an freie Informationen zu gelangen. Etliche haben innerhalb und außerhalb des Landes Weblogs aufgebaut, in denen die Politik des Landes diskutiert wird.

Gesicht der iranischen Opposition: Schirin Ebadi erhielt 2003 den Friedensnobelpreis
Gesicht der iranischen Opposition: Schirin Ebadi erhielt 2003 den Friedensnobelpreis

"Die Zensur ist sehr scharf im Iran", sagte Ebadi. "Zahlreiche Zeitungen sind geschlossen worden, etliche Websites werden gefiltert und blockiert." Auch unter der Regierung der sogenannten Reformer seien die Menschenrechte missachtet worden. Die Lage habe sich aber unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad deutlich verschlechtert. "Sogar Kritik an der Regierung wird mit Aktionen gegen die nationale Sicherheit gleichgesetzt", sagte Ebadi.

Allerdings finde das wegen des Konflikts um das iranische Atomprogramm immer weniger Beachtung. "Die internationale Aufmerksamkeit für die Menschenrechte ist gesunken", sagte Ebadi, die 2003 als erste muslimische Frau den Friedensnobelpreis erhielt.

Ebadi sagte, eine ihrer Hoffnungen sei ein möglicher Machtwechsel bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Sie sprach sich zwar gegen die Sanktionen der Uno gegen den Iran aus, räumte aber ein, dass sie die Wahl beeinflussen könnten. "Wenn die Sanktionen härter werden und die Menschen leiden, erhöhen sich die Chancen der Reformer", sagte Ebadi. "Sie haben die Auswirkungen der Fundamentalisten zu spüren bekommen." Obwohl Ajatollah Chamenei als oberster Führer die Entscheidungen treffe, sei klar, dass die Situation für die Menschen unter dem früheren Präsidenten Mohammad Chatami besser gewesen sei.

Tochter wird öffentlich angegriffen

Wie hart der Kampf gegen religiöse Abweichler geführt wird, erfährt Ebadi derzeit am eigenen Leib. Die Anwältin vertritt sieben führende Vertreter der Bahai-Minderheit im Iran. Weil Ebadi sich persönlichen Angriffen gegenüber unerschrocken zeigt, richten sich die öffentlichen Attacken nun gegen eine ihrer Töchter. Ebadi verklagte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag wegen Verleumdung, weil sie Anfang des Monats behauptet hatte, Ebadis Tochter sei zur Bahai-Religion konvertiert. Ein solcher Übertritt könnte als Kapitalverbrechen schlimmstenfalls mit dem Tod bestraft werden.

Im Gegensatz zu Christen und Juden werden die Anhänger der im Iran entstandenen Religion als Abtrünnige betrachtet und befinden sich seit der islamischen Revolution von 1979 im Zustand der Rechtlosigkeit. Weil das Grab ihres Propheten im israelischen Haifa liegt, werden sie der Kollaboration mit dem jüdischen Staat beschuldigt. Ebadi beklagte, dass ihr die Arbeit als Anwältin praktisch unmöglich gemacht werde. "Den Inhaftierten wird verboten, mit ihrer Anwältin zu sprechen", sagte sie. "Als ich zum Richter ging, um die Akten zu sichten, wies er mich ab." Selbst auf die Frage, welches Vergehens die Bahai beschuldigt würden, habe er die Auskunft verweigert.
Diskutieren Sie verschiedene Themen in der FTD-Debatte
zur Top-Liste
14 Bewertungen ****
Google Tausendreporter Furl YiGG Mister Wong del.icio.us Webnews



Quelle: Financial Times Deutschland

send page email page     print version print


              


Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich
human-rights-iran.org