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Österreichisch-iranische medizinische Personal für Menschenrechte im Iran
PRESSEERKLÄRUNG

Exzessive Gewaltanwendung, eklatante Verletzung der Menschenrechte und der medizinischen Ethik im Iran

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Nach dem Regimewechsel im Jahr 1979 hoffte die iranische Bevölkerung nach jahrelanger Unterdrückung endlich in Freiheit und Würde leben zu können. Jedoch nach Etablierung der Iranisch-Islamischen Republik wurden alle Hoffnungen und Erwartungen bezüglich freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und letzten Endes der Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde zunichte gemacht.
Es standen dieses Mal - härter als zuvor - Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Andersdenkende wurden verhaftet. Die Berichterstattung wurde einer Zensur unterworfen. Die Zeitungen und Zeitschriften, welche die strikte Linie der Islamischen Republik nicht einhielten, wurden verboten. Reporter und Journalisten wurden verhaftet und vor Gericht gestellt.
Am 12. Juni 2009 wurden die 10. Präsidentschaftswahlen abgehalten. Von zahlreichen Kandidaten wurden nur vier Personen durch den Wächterrat zugelassen.
Die iranische Bevölkerung hat - in der Hoffnung einen moderateren Kandidaten wählen zu können - massiv an diesen Wahlen teilgenommen.
Durch massive Wahlfälschung und Putsch der Revolutionsgarde (Pasdaran) wurde Herr Ahmadinejad Sieger dieser Wahl und von der Wahlbehörde sowie von Herrn Khamenei (dem geistlichen Führer des Landes) als Wahlsieger deklariert.
Die enttäuschte Bevölkerung demonstrierte unmittelbar nach den Wahlen zu Millionen auf den Straßen der großen Städte im Iran, wohl bemerkt friedlich, und verlangte zu Recht die Annullierung der Wahl und die Bestrafung der Wahlbetrüger.
Die so genannten Ordnungskräfte (Pasdaran) und paramilitärische Kräfte (Bassidschi), gingen mit äußerster Brutalität gegen friedliche Demonstranten vor. Es wurden zahlreiche Menschen verletzt und auf offener Straße erschossen.. Massenverhaftungen wurden vorgenommen.
Die Verletzten wurden durch paramilitärische Kräfte abgeschleppt, sodass eine medizinische Versorgung nicht durchgeführt werden konnte. Auch diejenigen Verletzten, welche in verschiedene Spitäler eingeliefert wurden, durften keine medizinische Versorgung erhalten. Die Diagnosen auf Totenbescheinigungen wurden gefälscht.
Aus diesem Grund haben die Ärzte und das medizinische Personal des Hospital Rasul Akram lautstark protestiert.
Unmittelbar nach diesem Ereignis wurde die Ärzteschaft in Iran unter Druck gesetzt.
Dazu einige Beispiele:
Nach der umstrittenen Wiederwahl des Iranischen Präsidenten Ahmadinejad kam es, wie erwähnt, zu massiven Protesten - der größte Aufstand seit Beginn der Islamischen Revolution vor 30 Jahren. Die Amateuraufnahmen vom Sterben der Studentin Neda erschüttern die ganze Welt und kommen über ausländische Sender auch in den Iran. Der iranische Arzt und Herausgeber, Arash Hejazi, ein Freund von Paulo Coelho, war einer der beiden Männer, die Neda nach dem tödlichen Schuss noch zu retten versuchten. Dr. Arash Hejazi, der Mordzeuge, ist jetzt als Flüchtling in London, weil er von der iranischen Regierung verfolgt und bedroht wurde.
Herr Caspian Makan, der Verlobte der Neda Agha-soltani, TV-Journalist, wurde am 26. Juni in seiner Wohnung im Norden von Teheran festgenommen und befindet sich seit dem 26. Juni im Evin-Gefängnis.
Dr. Ramin Pourandarjani, 26 Jahre alt, der Dienst als Arzt im Kahrizak- Gefängnis – einem gefürchteten Gefängnis, in dem einige Inhaftierte nach Folterungen ums Leben kamen – machte und Zeuge der Brutalität der Verhörmethoden war, wurde am 10. November 2009 in einem Zimmer der Zentrale der teheraner Polizei tot aufgefunden. Von offizieller Stelle hieß es zunächst, dass er im Schlaf einem Herzinfarkt erlegen sei. Später jedoch teilte der Polizeichef General Esmaeil Ahmadi-Moghaddam mit, dass der Arzt Selbstmord begangen hätte. Die
Eltern ersuchten vergeblich um eine Obduktion, um Klarheit über seinen Tod zu haben.
Wegen des mysteriösen Todesfalls des Arztes haben Amnesty International – International Campagne for Human Rights in Iran - sowie Ärzte für Menschenrechte einen Brief an die Staatsanwaltschaft Teheran, konkret Herrn Abbas Jafari Dowlatabadi, gerichtet. Der Brief liegt als Dokument in dieser Mappe vor.
Die Brüder Arash und Kamiar Alaei haben internationale Anerkennung für ihr fortschrittliches HIV-Präventionsprogramm erlangt und sollten auf der 17. Internationalen Aids-Konferenz in Mexiko City im Juli 2008 darüber berichten. Beide wurden verhaftet bevor sie das Land verlassen konnten.
Die Beiden hatten mit anderen Wissenschaftlern weltweit zusammengearbeitet und galten als nicht politisch aktiv. Die Iranische Regierung sagt, dass sie ihre Reisen zu Aids-Konferenzen genützt hätten, um eine Revolution anzufachen.
Der 25-jährige Student Kijanusch Asa aus dem Bundesstaat Kermanschah, Karikaturist, Maler und Musikliebhaber, welcher an der Teheraner Universität Chemie studierte, wurde am 15. Juni, drei Tage nach der Wahl, während einer friedlichen Demonstration angeschossen. Laut Angaben seiner Freunde, die ihn begleitet hatten, wurde er von einer Kugel im Bereich der Bauchflanke verletzt. Er wurde dann durch paramilitärische Kräfte weggeschleppt. Neun Tage später wurde sein Leichnam im Teheraner Gerichtsmedizinischen Institut von seinen Eltern identifiziert. Es wurden mehrere Schussverletzungen im Bereich des Kopfes und Halses festgestellt.
Ein Mitarbeiter des Friedhofs Behescht-e zahra gab bekannt, dass am 12. und 15. Juli unter höchsten Sicherheitsmaßnahmen Leichen ohne Personalien nach Behescht-e zahra gebracht und in Sektion 302 beerdigt worden waren.
Nach den Wahlen wurden tausende Demonstranten und Aktivisten, Journalisten und Studenten verhaftet und Schauprozesse veranstaltet. Durch Foltermethoden wurden Geständnisse erpresst und als Beweismaterial verwendet. Bei diesen Schauprozessen wurden keine Verteidiger und Anwälte zugelassen. In geschlossenen Gerichtsverfahren wurden hohe Gefängnisstrafen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren verhängt.
Einige Angeklagte, wie Arasch Rahmanipur, Mohamdreza-Ali Zamani, Naser Abdolhosseyni, Hamed Ruhinejad und Dawud Fardbaische-Ardebili, wurden zum Tode verurteilt.
Um die Berichterstattung über die Geschehnisse im Iran unmöglich zu machen geht die Regierung mit besonderer Brutalität gegen Journalisten vor.Die Staatsanwaltschaft von Teheran hat das Gebäude des Journalistenverbandes versiegeln lassen. Bis jetzt, soweit bekannt, sind 31 Journalisten wegen der Teilnahme an den Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl verhaftet worden und sitzen zurzeit im Evin-Gefängnis ein. Sie sind völlig von der Außenwelt abgeschnitten und haben keinen Rechtsbeistand.
Am 6. November berichtete die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in einer Pressemitteilung, dass nach dem 12. Juni (Tag der Präsidentschafts-wahlen) mehr als 100 Medienmitarbeiter und Blogger verhaftet worden seien, von denen sich noch 23 in Haft befänden. Rund 50 Journalisten seien aus dem Land geflüchtet und diejenigen, die sich noch im Land befänden, stünden unter ständigem Druck. Es werden Namen wie Farhad Puladi, der zum 30. Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft berichten sollte, sowie die Journalistin Nafiseh Sareh-Kohan und ihr Ehemann, der Blogger und Menschenrechtler Hassan Assadi Sidabadi und die Journalistin Negar Sayeh und ihr Ehemann Hadi Heidari, über deren Aufenthaltsort man nichts Genaues weiß, angeführt.
Unter den Verhafteten befinden sich auch zahlreiche Frauen. Diese werden besonderen Repressalien wie z. B. Vergewaltigungen ausgesetzt.
Beispiel:
Taraneh Mussawi wurde am 28. Juni verhaftet. Durch Vergewaltigungen im Gefängnis erlitt sie Vagina- und Rektumrisse. Sie wurde schließlich ins Krankenhaus von Karaj gebracht, wo sie ihren Verletzungen erlag.
Um die Spuren zu verwischen beerdigte man ihren Leichnam auf einem Friedhof im Norden des Landes.
Es existieren Video-Aufnahmen von Gefolterten und Vergewaltigten in Gefängnissen, welche nach Freilassung vor der Kamera Einzelheiten der Folterungen und der Vergewaltigungen beschreiben.
Wegen ihrer Aktivitäten bei der Campagne für 1 Million Unterschriften gegen Diskriminierung befinden sich noch 7 Frauen der Aktivisten im Evin-Gefängnis in Haft. Es handelt sich hier unter anderem um folgende fünf Personen:
Azar Mansuri, Stellvertreterin des Generalsekretärs der Mosharekat-Partei (Sie sitzt im Trakt 209.)
Fariba Pajuh, Journalistin und Webloggerin (Sie wurde am 22. August in ihrem Elternhaus verhaftet; ihr PC wurde beschlagnahmt.)
Hengameh Schahidi, Journalistin, Mitglied der Etemaad-Partei und im Wahlstab von Karroubi Atefeh Nabavi (Sie wurde am 15. Juni zusammen mit ihrem Cousin verhaftet.)
Schabnam Madadzadeh, stellvertretende Vorsitzende des Studenten-verbandes Tahkim Vahdat (Sie befindet sich seit 19. Februar in Haft.)
In Anbetracht all dieser Ereignisse nach den Wahlen am 12. Juni 2009 und der eklatanten Menschenrechtsverletzungen – allem voran das Untersagen der medizinischen Versorgung der Verletzten durch die iranische Regierung und die Unterdruck-Setzung der Ärzteschaft und des medizinischen Personals in Iran - haben wir, die österreichisch-iranischen Ärzte und das medizinische Personal in Österreich, uns zusammengeschlossen, um einerseits gegen diese menschenunwürdigen Maßnahmen unsere Stimmen zu erheben und andererseits zu helfen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde im Iran, aber nicht nur im Iran, respektiert wird.
Die UNO-Vollversammlung hat im Jahr 1950 den 10. Dezember zum Tag der Menschenrechte erklärt. Mit dieser Deklaration wurde die Wichtigkeit der Achtung der Menschenrechte in aller Welt demonstriert.
Wir sind der Meinung, dass es durch gemeinsame Anstrengungen, nämlich zum einen durch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen und zum anderen mit Unterstützung der Medien in demokratischen Ländern, welche die Freiheit der Berichterstattung genießen, möglich sein wird, Unrecht aufzuzeigen, den Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern entgegenzutreten und die jeweiligen Regierungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen.
Nach den Ereignissen im Iran haben sich bereits 109 verschiedene Menschenrechtsorganisationen aus allen Kontinenten an die UNO gewandt und gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran protestiert.
Am 20. November hat das 3. Komitee der UNO-Vollversammlung mit 74 zu 48 Stimmen eine Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran formuliert. In dieser Resolution wurde mit tiefer Besorgnis auf andauernde, schwere Menschenrechtsverletzungen – wie die Missachtung grundlegender Rechte der
Menschen, Folter, Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten - hingewiesen.
Es wird auch die Unterdrückung von Journalisten, Menschenrechtlern, Studenten und allen, die sich friedlich in Vereinen oder Verbänden organisieren wollen, hervorgehoben.
Wir österreichisch-iranischen Ärzte und das medizinische Personal sind der Meinung, dass durch Drohung, Gewaltanwendung und Sanktionen, die Iranische Regierung von ihren irrationalen Positionen nicht abrücken wird. Nur durch Einfordern der Einhaltung der Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wird es möglich sein, den demokratischen Kräften im Iran den Rücken zu stärken und die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in die Defensive zu treiben.
Nicht die Gewalt, sondern die aktive moralische Unterstützung der Bevölkerung im Kampf für Demokratie und Einhaltung der demokratischen Spielregeln, kann eine Umwälzung der jetzigen verkrusteten Strukturen herbeiführen.
Wenn es uns gelingt, auf friedlicher Basis die Demokratie im Iran zu etablieren, dann können wir auch sicher sein, dass ein freies Iran, mit tausendjähriger Kultur und einem enormen Potential an Intellektuellen und friedliebenden Menschen, seinen richtigen Platz in der internationalen Gemeinschaft wieder finden wird, um seinen Beitrag für den Weltfrieden und ein friedliches Zusammenleben mit allen Völkern der Welt leisten zu können.
In diesem Zusammenhang fordern wir österreichisch-iranischen Ärzte und das medizinische Personal von den Verantwortlichen im Iran:

• Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit
• Versammlungsfreiheit
• Freilassung der politischen Gefangenen
• Schluss mit der Folter und Vergewaltigung der Gefangenen
• Schluss mit den Repressalien gegen Journalisten, die nur ihre Pflicht erfüllen
• Schluss mit den Repressalien gegen Ärzte und das medizinische Personal im Iran, welche unter Respektierung der medizinischen Ethik ihre Pflicht erfüllen und die Verletzten, ohne Rücksicht auf deren Religion und politische Zugehörigkeit, versorgen.
• Wir fordern auch, dass die Verantwortlichen der Massaker, der Folterungen und Vergewaltigungen vor Gericht gestellt werden.
• Es sollte einer internationalen Beobachtungskommission erlaubt werden, die Situation der politischen Gefangenen im Iran zu untersuchen.

Die österreichisch-iranischen Ärzte und das medizinische Personal stellen sich heute durch diese Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor, mit der Hoffnung auf Unterstützung und der Bitte um Solidarität mit dem iranischen Volk. Unser Ziel ist die Achtung der Menschenrechte und die Erlangung grundlegender Rechte für Menschen im Iran.


Österreichisch-iranisches medizinisches Personal für Menschenrechte im Iran – Austria

Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria

http://www.iran-scientists.net/

Adresse: Postfach 20 A-1097 Wien

E.mail: office@iran-scientists.net




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Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich
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