Teheran – Kurz nachdem Kulturminister Safar Harandi den iranischen Zeitungen vorgeworfen hatte, schleichende Umsturzpläne im Schilde zu führen und auf eine „orange Revolution“ hinzuarbeiten, setzte eine neue Verhaftungswelle die Journalisten noch mehr unter Druck. Im Laufe der Woche wurden mehr als fünf Journalisten ohne Gerichtsbeschluss und viele per Telefon vor Gericht zitiert.

Der Sprecher des iranischen Journalistenbundes, Mashaalas Shamsolwaesin, bezeichnete die neue Verhaftungswelle als beispiellos und warf der Regierung vor, einen kritisch eingestellten Berufsstand total ausschalten zu wollen. Auch Friedensnobelpreisträgerin Shirin Emadi, eine Anwältin, bezeichnete die Verhaftungen als illegal und erklärte sich bereit, die Verteidigung der Journalisten zu übernehmen.

Wahl eines neuen Vorsitzenden des Expertenrats

Die nach dem Tod von Ayatollah Ali Meshgini fällig gewordene Wahl eines neuen Vorsitzenden des Expertenrats in vier Wochen und die Parlamentswahlen im Winter sorgen in Teheran für enorme Aktivitäten bei allen politischen Gruppen und für kritische Meinungsäußerungen. Sie werden von unabhängigen Journalisten in der liberalen Presse und vor allem im Internet veröffentlicht und haben zu Unruhe in Regierungskreisen geführt.

Nach dem Tod Meshginis rückte der frühere Präsident Hashemi Rafsanjani wieder in den Mittelpunkt des Interesses, weil er als Vizechef des Expertenrats traditionsgemäß den Vorsitz übernehmen kann. Nun aber scheinen andere konservative Ayatollahs nach kritischen Bemerkungen Rafsanjanis zum Regierungskurs mehr in der Gunst der religiösen Führer und konservativen Mitglieder des Expertenrats zu stehen, unter ihnen der Chef der iranischen Justiz, Ayatollah Mahmud Shahroudi neben dem stellvertretenden Freitagsimam von Teheran, dem konservativen Ayatollah Ahamad Jenati, und dem weithin unbekannten Ayatollah Moemen aus der heiligen Stadt Ghom.

Scharfe Kritik

Rafsanjani hat jüngst die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad scharf kritisiert. Er bezeichnete die Situation im Iran und der Region als sehr kritisch und verlangte eine besonnene Einstellung der Regierung zu aktuellen Problemen. Eine eventuelle Wahl Rafsanjanis zum Vorsitzenden des Expertenrats könnte der Regierung ernsthafte Probleme bescheren. Um dies zu verhindern, werden nach Meinung der politischen Beobachter in Teheran in den nächsten Tagen neue Gesichter in Erscheinung treten und als Nachfolger Ali Meshginis gehandelt. Der Expertenrat ist das mächtigste Verfassungsorgan im Iran und hat die Aufgabe, den religiösen Führer zu wählen und seine Machtbefugnisse zu kontrollieren.

Inzwischen rücken die regierungskritischen Gruppen zusammen. In Teheran bestätigen sich Gerüchte, wonach Hassan Rouhani, Ex-Generalsekretär des Sicherheitsrats und früherer Chefunterhändler bei der Atombehörde (IAEO) in Wien, als Favorit der Kräfte um Rafsanjani die Liste der Regierungsgegner bei den Parlamentswahlen anführen soll.

(red, DER STANDARD, Printausgabe 4./5.8.2007)


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