Angesichts der Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten in Österreich ist eine Welle antiislamischer, fremdenfeindlich gefärbter Berichterstattungen in der hiesigen Medienlandschaft zu beobachten. Besonders beunruhigend ist hierbei der Verfall einer respektvollen Diskussionskultur, der einer objektiven, unvoreingenommenen Auseinandersetzung mit den jüngsten Vorfällen im Weg steht. Auch die Stellungnahmen einiger Politiker scheinen mehr darauf bedacht zu sein, Angst vor dem Fremden zu schüren, als die Möglichkeit eines friedlichen Miteinanders aufzuzeigen.
Als „Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran“ möchten wir darum unserer Beunruhigung Ausdruck verleihen und auf einige Diskussionspunkte eingehen.


Wir leben gemeinsam in einer Gesellschaft

Es ist eine auf viel Fleiß, Einsatz und auch schmerzhafter Erfahrung beruhende Tatsache, dass die (Leit)Kultur Österreichs heute auf den grundlegenden Bausteinen der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit beruht: Kulturelle und religiöse Pluralität kennzeichnen dauerhaft das Bild dieser Gesellschaft.
Es gehört indes zur gesellschaftlichen Realität, dass sich ein gewichtiger Teil der österreichischen Bevölkerung überhaupt eine säkulare Haltung einnimmt und dass die größte religiöse Minderheit Mitbürger islamischen Glaubens umfasst.
Dass die aktuellen Ereignisse um die Festnahme dreier mutmaßlicher Terrorsympathisanten von Teilen der österreichischen Gesellschaft zum Anlass genommen werden Hysterie und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, erschüttert uns zutiefst. Die jüngsten Vorfälle dürfen keinesfalls zu einer Stigmatisierung einer gesamten Bevölkerungsgruppe führen und sie in ein radikales Eck drängen.

So erscheint es uns weiters nicht nur unsachgemäß, sondern geradezu fahrlässig, wenn in der momentanen Debatte folgende Aussagen fallen: „Die bisherige Linie, wonach es genüge wenn sich Migranten an unsere Gesetzeslage halten, reicht nicht mehr. Integration heißt: Lerne unsere Spielregeln – und sicher nicht umgekehrt“. (ÖVP Generalsekretär im interview mit Standard)
Diese Äußerung zeigt auf, dass es als Migrant scheinbar nicht mehr nur genügt die rechsstaatliche und demokratische Grundordnung einzuhalten, sie zu pflegen und für sie einzustehen. Um Akzeptanz zu erfahren, wird verlangt, dass Migranten ihre Kultur, ihren Glauben und ihre Lebensgewohnheiten aufgeben. Es sind dies Spielregeln, die jegliche Vielfalt im Keim ersticken.

Wir sind überzeugt, dass das islamische Kopftuch als Symbol für die Ungleichheit der Frauen und deren Unterdrückung gewertet werden kann.
Wer jedoch das Kopftuch ablegt, muss dies aus innerer Überzeugung tun. Staatlichen Zwang darf es nur bei kriminellen Handlungen, Menschenrechtsverletzungen etc. geben.


Prüfstein der offenen Gesellschaft ist der Umgang mit ihren Minderheiten

Ausgangspunkt der gegenwärtigen Debatte ist die Frage, wie sich Staat und Gesellschaft gegen radikale Terroristen, die zur Gewalt bis hin zum Mord bereit sind, absichern können. Gemeinsam ist den Gewalttätern rechter Gesinnung, wie auch den Gewalttätern mit vermeintlich religiösen Motiven, die Feindschaft gegenüber der offenen Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Jeder Schritt, der die Grundwerte unseres Rechtsstaates aushöhlen könnte, würde daher ihren Sieg bedeuten. Die Spannung zwischen dem staatlichen Sicherheitsinteresse und dem rechtsstaatlichen Schutz des Einzelnen darf deshalb nicht zu Lasten der individuellen Persönlichkeitsrechte einseitig aufgehoben werden. Auch Kontrolle und Strafverfolgung muss in einer freien demokratischen Gesellschaft, will sie sich nicht selbst aufgeben, nach rechtsstaatlichen Regeln gehandhabt werden.

Uns ist bewusst, dass Österreich keine „Insel der Seligen“ ist, sondern dass die hier lebenden Moslems auch in unserem Land in die ideologisch aufgeladene Polarisierung zwischen „Islamismus“ und „Westen“, die seit einigen Jahren die weltpolitische Szene bestimmt, hineingezogen werden können.
Gleichwohl stellt sich die Frage warum sich muslimische Organisationen in Österreich nur sehr zaghaft gegen radikale und gewaltbereite Islamisten abgrenzen.
Selten wurden Worte gegen überholte Traditionen, die sich vor allem gegen Frauen richten, gefunden. Fast unkommentiert blieben massive Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie dem Iran, Saudi Arabien etc. Auch diesen, auf Seiten der moslemischen Gemeinde in Österreich beruhenden Missstand, möchten wir an dieser Stelle hervorheben und aufs Schärfste kritisieren.

Der radikale, gewaltbereite Extremismus ist eine ernste Herausforderung. Der Staat hat den Auftrag, ihm mit geeigneten Mitteln entgegen zu treten und die im Lande lebenden Menschen zu schützen. Man kann ihm aber nicht dadurch begegnen, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe von 400.000 Menschen pauschal damit in Verbindung gebracht, und sprachlich sowie emotional diskriminiert wird

Es ist ein vielfach bewährter Grundsatz gewaltfreier Konfliktbearbeitung, dass die wichtigste Methode im Umgang mit drohenden und eskalierenden Konflikten diejenige der Prävention ist. Prävention kann in der aktuellen Situation unserer Gesellschaft nur heißen: Integration vorantreiben! Wir haben zu lange nichts oder zu wenig getan. Wir können nicht länger warten!

Integration ist keine Einbahnstrasse

Der gesellschaftliche Friede kann nur durch eine konsequente und umfassende Bemühung um Integration auf der Grundlage kultureller und religiöser Pluralität erhalten werden.
Eine gelingende Integration muss Voraussetzungen erfüllen und Ziele anstreben. Dazu gehören:

● Integration bedeutet, dass Mehrheit und Minderheit sich aufeinander einlassen. Integration ist keine einseitige Bringschuld der Minderheit, sondern muss von beiden Seiten geleistet werden und verändert beide Seiten.
● Kenntnisse der deutschen Sprache sind eine unverzichtbare Voraussetzung für Integration.

● Integration verlangt Partnerschaft „auf gleicher Augenhöhe“ – unabhängig von Mehrheits- und Minderheitsverhältnissen. Es ist richtig, dass die Werteordnung des Grundgesetzes nicht zur Diskussion steht. Sie gilt für alle hier lebenden Menschen und muss von allen respektiert werden. Es ist aber eine andere Sache, wie man damit umgeht: Vielfach ist es nicht gelungen, gerade jungen Menschen der zweiten und dritten Zuwanderergeneration eine positive Erfahrung und Beziehung zu dieser Werteordnung zu vermitteln. Sie erleben nicht Achtung, sondern Ausgrenzung, nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit der Chancen. Wie sollen sie ein Gefühl der Zugehörigkeit zu diesem Land und seinen Werten entwickeln, wenn sie nicht erfahren, willkommen zu sein und gebraucht zu werden? Ist es verwunderlich, wenn sie sich abwenden und Ordnung in ihrer alten Welt suchen?
Um eine gelungene Integration zu gewährleisten müssen Fragen der Werteordnung und des Selbstwertgefühls mit Respekt und Sensibilität behandelt werden. Wir als „Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran“ möchten dabei mitwirken und ein friedliches Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft vorantreiben.

Komitee zur Verteidigung der
Menschenrechte im Iran-Österreich

Wien, 24. September 2007