von Stefan Wirner, Ressortleiter Innenpolitik der Wochenzeitung "Jungle World"
05.08.2007 - 13.30 Uhr

Im Iran wurden in der vorigen Woche 16 Menschen hingerichtet, in aller Öffentlichkeit und auf grausamste Weise. Zwei regimekritische Journalisten wurden zum Tode verurteilt. Auf entschiedene Reaktionen der deutschen Politik und Öffentlichkeit wartete man jedoch vergebens. Anders als häufig unterstellt beschwichtigt das Schweigen des Westens die Mullahs allerdings nicht - es macht sie stärker.

Die Empörung war allenthalben groß. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte: “Wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird.” Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), bekräftigte, er sei “grundsätzlich gegen die Todesstrafe.” Werner Hoyer von der FDP meinte, die Todesstrafe bleibe mit “unserem zivilisatorischem Grundverständnis” unvereinbar. Gregor Gysi nannte das Verfahren “nicht rechtsstaatlich”, seine Partei, “Die Linke”, lehne “die Todesstrafe aus prinzipiellen humanitären Erwägungen ab”. Und der SPD-Europapolitiker Martin Schulz sprach sogar von “staatlich sanktioniertem Mord”.

Wenn man diese Äußerungen liest, könnte man meinen, dass nach der Welle von brutalen Exekutionen in der vergangenen Woche der Druck auf den Iran erhöht werde. Aber weit gefehlt. Denn die angeführten Zitate beziehen sich nicht auf die Ereignisse im Iran. Was Polenz, Erler, Gysi und die anderen empörte, war die Hinrichtung des irakischen Massenmörders Saddam Hussein im vergangenen Dezember. In der vorigen Woche war von ihnen nichts zu hören.

Von Kundgebungen vor der iranischen Botschaft weit und breit nichts zu sehen

Es wurden auch keine Mahnwachen veranstaltet, wie sonst üblich, wenn etwas Schlimmes passiert in der Welt, und von Kundgebungen vor der iranischen Botschaft war weit und breit nichts zu sehen. Nur vereinzelt meldeten sich Organisationen zu Wort. Der Verband “Reporter ohne Grenzen” nannte das Urteil gegen die Journalisten “empörend und schändlich”, und “Human Rights Watch” verwies auf die steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran. Das Land habe noch vor China weltweit die höchste Rate von Hinrichtung bezogen auf die Zahl der Einwohner des Landes. Alleine im vorigen Jahr wurden 117 Menschen hingerichtet. Immer wieder würden auch Jugendliche hingerichtet, und es komme regelmäßig zu Steinigungen.

Unter den Parteien kritisierten einzig die Grünen das Vorgehen des iranischen Regimes. Die Vorsitzende Claudia Roth fand klare Worte: “Hier tobt ein Terrorapparat, der sich in schlimmster menschenverachtender Weise als Herr über Leben und Tod aufspielt.” Ihr Parteikollege Volker Beck forderte die Bundesregierung dazu auf, bei Menschenrechtsverletzungen im Iran “deutlicher” ihre Stimme zu erheben. Er wies darauf hin, dass es diversen Berichten zufolge vor allem Homosexuelle gewesen seien, die hingerichtet wurden. Im iranischen Gesetz ist Homosexualität mit Vergewaltigung, Inzest und Kindesmisshandlung gleichgesetzt. Große Empörung war jedoch auch unter den deutschen Schwulenverbänden, die sich sonst lauthals über jeden Hauch einer Diskriminierung beschweren, nicht zu vernehmen.

Schweigen auch von der außerparlamentarischen Linken

Warum ist das so? Warum wird das iranische Regime mit seinen grausamen Methoden in Deutschland so wenig kritisiert? Es kann nicht nur daran liegen, dass viele Politiker sich derzeit in den Ferienzeit befinden. Die Partei “Die Linke” etwa fand in der vorigen Woche Zeit, sich zu allem möglichen zu äußern: zur Debatte um die Anhebung des Arbeitslosengeldes etwa oder zu einem Urteil über das “Bombodrom” in der Kyritzer Heide. Zum Tode verurteilte Journalisten und hingerichtete Homosexuelle? Dazu kein Wort! Auch die außerparlamentarische Linke schwieg. Seit Jahren betreiben linke Aktivisten eine Kampagne gegen die drohende Hinrichtung Mumia Abu-Jamals, des in den USA wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten schwarzen Journalisten. Zur Situation im Iran: eisiges Schweigen. Warum schlagen in Deutschland regelmäßig die Wellen der Empörung hoch, wenn in den USA ein Todesurteil vollstreckt wird, und kaum jemanden interessiert es, wenn im Iran Menschen hingerichtet werden?

Diese Hinrichtungen sind die barbarischste Form von Bestrafung, die derzeit in der Welt gehandhabt wird. In Teheran wurden die Exekutionen zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder in der Öffentlichkeit abgehalten. Majid Kavousifar und Hossein Kavousivar wurden auf einem Platz an einem Kran aufgehängt. Die Methode wird angewandt, um das Leiden der Delinquenten zu verlängern. Die beiden waren des Mordes an dem Richter Massoud Moghaddas für schuldig befunden worden, der mit seinen harten Urteilen gegen Reformer bekannt geworden war. Der Mord an ihm soll jedoch keinen politischen Hintergrund gehabt haben. An der Hausmauer gegenüber des Krans war ein riesiges Bild des Richters angebracht, als eine Art Abschiedsgruß an die Verurteilten: ein Hinrichtungsspektakel, das in der Welt seinesgleichen sucht. Die österreichische Zeitung Die Presse berichtet, dass Schaulustige “Gott ist groß!” gerufen haben und mit Handys Schnappschüsse gemacht haben sollen. In Mashad im Osten des Landes wurden fünf Männer wegen Vergewaltigung, Raub und anderer Verbrechen hingerichtet. Über dem Galgen war zu lesen: “Die Durchsetzung des Gesetzes bedeutet eine Erhöhung der Sicherheit.”

Autoritäre Regime lassen sich durch Druck von außen durchaus einschüchtern

Man könnte einwenden, dass Proteste gegen das Regime in Teheran schlicht sinnlos seien und dass Empörung nicht weiterhelfe. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass autoritäre Regime mit Druck von außen durchaus zu beeindrucken sind. Selbst die iranische Führung hat zuweilen schon eingelenkt. Im Juli etwa wurde nach internationalen Protesten die Hinrichtung eines Jugendlichen im Iran verschoben, wie Amnesty International berichtete. Auch die geplante Steinigung der 43jährigen Mokarrameh Ebrahimi, der Ehebruch vorgeworfen wurde, wurde nach Protesten ausgesetzt.

Gerade im Fall der inhaftierten Journalisten könnte noch etwas getan werden. Die beiden regimekritischen Kurden Abdolwahed Bohimar und Adnan Hasssanpur wurden von einem Gericht in Mariwan als “Feinde Gottes” eingestuft und zum Tode verurteilt. Sie sollen für eine verbotene kurdische Zeitschrift geschrieben und sich für größere Rechte der sechs Millionen Kurden im Iran eingesetzt haben. Ein Sprecher der iranischen Justiz sagte dem Focus zufolge am vorigen Dienstag, dass die beiden noch zwanzig Tage Zeit hätten, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Je bekannter der Fall wird, umso mehr muss sich auch das Regime für sein Vorgehen rechtfertigen. Und selbst wenn es dieses Mal nicht vom Morden ablässt, wäre es ein Zeichen für alle regimekritischen Menschen im Iran, dass die Weltöffentlichkeit nicht einfach zusieht, was in dem Land passiert.

Mehr Öffentlichkeit für die Frauenbewegung im Iran, die Bloggerszene, die Gewerkschaften

Ignoranz und taktisches Schweigen aber helfen nur den Mullahs. Sie würden sich ermuntert fühlen, die zarten Regungen des Widerstands im Land, das, was Beobachter bereits eine “samtene Revolution” nennen, brutal niederzuschlagen. Gerade die Frauenbewegung im Iran, die Bloggerszene im Internet, die Gewerkschafter, die sich nicht mehr alles bieten lassen, brauchen die Öffentlichkeit. Sie stellt den einzigen Schutz gegen die faschistoide Führung des Landes dar.

Viele wollen sich hierzulande jedoch nicht dazu äußern. Man kann Hunderte Erklärungen von Organisationen im Internet finden, die die US-amerikanische Politik gegenüber dem Iran kritisieren und vor einem Krieg warnen. Aber in den meisten dieser Erklärungen findet sich kein Wort zur Lage im Iran selbst. Viele sehen den US-Präsidenten George W. Bush als das eigentliche Problem an, nicht den iranischen Machthaber Mahmud Ahmadinedschad. Es ist das Ressentiment gegen die USA, das viele dazu verleitet, die Lage der Menschenrechte im Iran auszublenden. Ganz nach dem Motto: Den Feind meines Feindes kritisiere ich nicht.

Dieses taktische Schweigen aber kostet im Iran schon jetzt Menschenleben; selbst die Erinnerung an das Martyrium der Opfer wird so verweigert. Die Ignoranz begünstigt unter Umständen sogar eine Entwicklung, an deren Ende ein verheerender Krieg stehen könnte. Denn das Negative lässt sich nicht überwinden, indem man es ignoriert. Es wird dadurch nur größer.

Quelle: http://debatte.welt.de/kommentare/30956