Paris, 18. Oktober 2007 – Die „International Federation for Human Rights“(FIDH) und die „Iranian League for the Defence of Human Rights“(LDDHI) verurteilen die Hinrichtung von zwei Mitglieder der „Demokratischen Partei Iranischer Kurdistan“(PDKI) am 17. Oktober 2007 auf das Schärfste. Diese zwei Männer, deren Identität von den Behörden nicht bekannt gegeben worden ist, wurden in der Stadt Sanandaj, in der Provinz Kurdistan, gehängt. Sie wurden der Ermordung eines Mitglieds der „Armee der Revolutionsgarden“(Pasdaran) beschuldigt, und hätten den Mord angeblich im Januar 2007 verübt. Das iranische Regime hat keine Erklärung in Bezug auf die Festnahme der Männer, ihrer Haftdauer und des Gerichtsprozesses der nun Hingerichteten abgegeben. Die „FIDH“ und „LDDHI“ lehnen die Todesstrafe ab. Wir bedauern das Fehlen jeglicher Transparenz in diesem Fall, und fürchten, dass diese Hinrichtungen in der Folge eines nicht rechtsstaatlich geführten Gerichtsverfahrens vollstreckt worden sind.
Weiters äußern die “FIDH“ und „LDDHI“ ihre tiefe Sorge angesichts der Verurteilung der drei studentischen Aktivisten, die vor 6 Monaten aufgrund einer Anordnung des Teheraner Revolutionsgerichts inhaftiert worden sind. Am 16. Oktober 2007 wurden Majid Tavakoli, Ahmad Ghasaban und Ehsan Mansouri jeweils zu 3, 2,5 und 2 Jahren Haft wegen „Schädigung der staatlichen Sicherheit“ verurteilt. Sie befinden sich derzeit im Evin-Gefängnis, und werden nach Angaben ihres Anwalts Berufung einlegen. Die „FIDH“ und „LDDHI“ rufen die rechtlichen Autoritäten im Iran auf, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren für diese drei Studenten, sowie das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit besser zu gewährleisten.
Ferner wurde am 14. Oktober 2007 Hr. Emadeddin Baghi durch ein Sicherheits-gericht in Teheran zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Man hat ihn aufgrund der
Angeblichen Veröffentlichung geheimer Informationen (Aussagen von politischen Gefangenen) durch seinen „Verein zur Verteidigung der Gefangenen-Rechte“ für schuldig befunden.
Quelle: www.fidh.org
