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Menschenrechte/Nachrichten |
Amnesty International:
Iran: Drohende Folter Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger wurde festgenommen
UA-Nr: UA-220/2007 AI-Index: MDE 13/105/2007 Datum: 23.08.2007 DROHENDE FOLTER Der Menschenrechtsverteidiger Saleh Kamrani wurde am 18. August 2007 festgenommen und befindet sich derzeit im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses, der dem Geheimdienstministerium (Etela’at) untersteht. amnesty international befürchtet, dass er misshandelt oder gefoltert werden könnte. Wie es heißt, ist Saleh Kamrani wegen eines Herzleidens dringend auf Medikamente angewiesen. amnesty international betrachtet Saleh Kamrani als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt und der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit seinem Engagement für die Rechte der turksprachigen Volksgruppe der Aseris im Iran inhaftiert ist. Der Anwalt wurde bei der Hochzeitsfeier in der Stadt Karaj in der Nähe von Teheran festgenommen. Vier Männer in Zivil führten ihn von dort ab und brachten ihn zu dem Haus, in dem er übernachtete. Dort konfiszierten sie seinen Computer, Dokumente, Familienfotos und die Kamera seiner Ehefrau. Die Männer nahmen zudem Dokumente und Fotos des Hauseigentümers mit. Seine Familie erfuhr erst am 21. August 2007 von der Festnahme, als Saleh Kamrani ein kurzes Telefongespräch mit seiner Ehefrau führen durfte, in welchem er ihr mitteilte, dass man ihn im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festhielt. Nach vorliegenden Informationen durfte er allerdings nicht in seiner Muttersprache Aserbaidschanisch sprechen, so dass er nicht mit seiner Mutter telefonieren konnte, die kein Persisch spricht. Er soll erklärt haben, er wisse nicht, warum man ihn festgenommen habe, äußerte aber die Vermutung, seine jetzige Inhaftierung stehe mit seiner Festnahme im Jahr 2006 in Zusammenhang. Damals war er drei Monate lang festgehalten worden, weil er als Rechtsanwalt Angehörige der Volksgruppe der Aseris vertreten und seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen hatte. Saleh Kamrani war am 14. Juni 2006 auf dem Weg von seiner Kanzlei nach Hause festgenommen worden. Seine Familie erfuhr jedoch erst am 18. Juni 2006, dass er im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert war. Er musste damals 97 Tage in Einzelhaft verbringen und wurde psychischer Folter ausgesetzt. Unter anderem drohte man ihm damit, auch seine Frau in Haft zu nehmen. Der Rechtsanwalt wurde über alle seine Lebensbereiche detailliert ausgefragt und immer wieder bedroht. Zu den gegen ihn verwandten Beweismitteln gehörten Angaben zufolge Redemanuskripte, Interviews und seine Briefe der vergangenen 15 Jahre sowie Telefonprotokolle, SMS-Nachrichten und Aussagen Dritter über ihn, einschließlich der seiner Brüder, die unter Folter von ihnen erpresst worden waren. Unter anderem wurde als belastendes Beweismittel von der Staatsanwaltschaft ein Photo von Saleh Kamrani vorgelegt, auf dem der Angeklagte eine Krawatte trug, was als Beleg für seine westliche Lebensweise betrachtet wurde. Des weiteren wurde ihm zur Last gelegt, Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international kontaktiert zu haben und Verbindungen zu Israelis und anderen Ausländern zu unterhalten. Darüber hinaus hatte man ihm die wegen seines Herzleidens dringend benötigten Medikamente vorenthalten. Daraufhin soll sich sein Gesundheitszustand verschlechtert haben (siehe UA 171/06). Am 18. September 2006 wurde er zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Man hatte ihn wegen „Propaganda gegen das System“ schuldig befunden. Er wurde zwar freigelassen, aber die Behörden behielten seine Anwaltslizenz ein, so dass er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht wieder aufnehmen konnte. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die turksprachige Volksgruppe der Aseris stellt mit 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung die größte ethnische Minderheitengruppe im Iran dar, ist vornehmlich im Norden und Nordwesten des Landes sowie in der Hauptstadt Teheran beheimatet und gehört überwiegend der schiitischen Glaubensrichtung an. Die Aseris im Iran fordern verstärkt größere kulturelle und sprachliche Rechte ein, so auch die Durchsetzung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Bildung mittels der aserbaidschanischen Sprache. Von den iranischen Behörden werden alle, die sich für die kulturelle Identität und die sprachlichen Rechte der Aseris einsetzen, mit Argwohn betrachtet und oftmals vage formulierter Anschuldigungen wie der „Unterstützung des Pan-Turkismus“ bezichtigt. Im Mai 2006 war es in mehreren Städten im Nordwesten des Iran, wo die Aseris die Bevölkerungsmehrheit stellen, zu großen Demonstrationen gekommen, nachdem in einer staatlichen Tageszeitung eine Karikatur veröffentlicht worden war, durch welche sich viele Aseris verunglimpft fühlten. Im Zuge der Demonstrationen wurden hunderte Menschen festgenommen. Zu weiteren Festnahmen kam es anlässlich für die aserische Bevölkerungsgruppe bedeutender Ereignisse, wie einem Boykott zu Beginn das akademischen Jahres im September 2006, nach Demonstrationen im Februar 2007, anlässlich des Internationalen Tags der Muttersprache sowie des ersten Jahrestags der Demonstrationen vom Mai 2006. EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
APPELLE AN: His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, Tehran, IRAN His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie, Ministry of Intelligenece, Second Negarestan Street His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi, Head of the Judiciary, Ministry of Justice, Park-e Shahr, Tehran, IRAN (oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency) KOPIEN AN: His Excellency Dr Mahmoud Ahmadinejad, President of the Islamic Republic of Iran, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN His Excellency Gholamali Haddad Adel, Majles-e Shoura-ye Eslami, Baharestan Square, Tehran, IRAN (Parlamentssprecher) Botschaft der Islamischen Republik Iran Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Oktober 2007 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, Arabic, English, French or your own language: - expressing concern that Saleh Kamrani was detained on 18 August, and calling on the authorities to release him immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for his peaceful activities on behalf of the Iranian Azerbaijani community; - asking why he was arrested, including any charges brought against him; - urging the authorities to protect him from torture or ill-treatment; - urging them to give him immediate and regular access to his family and a lawyer of his choice, and to all necessary medical treatment.
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