Die Antwort des Bundeskanzleramts auf
die Stellungnahme des Komitee zur Verteidigung der
Menschenrechte im Iran-Österreich
Es steht außer Diskussion, dass allen in unserem Land rechtmäßig lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden muss. Gleichzeitig ist jedoch natürlich klar, dass ein bedingungsloses Bekenntnis zu den fundamentalen Prinzipien der österreichischen Grund- und Rechtsordnung eine unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in unserem Land darstellt.
Protestaktion gegen Todesstrafe
in der Islamischen Republik Iran
Trotz der Unterzeichnung der Internationalen Konvention für bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Konvention der Rechte für Kinder (CRC) wurden im Iran seit 1990 mindestens 18 Personen hingerichtet, die als Minderjährige Straftaten begingen.
Solidatrität-Kundgebung für Frieden in Burma
6. Oktober 2007 12 Uhr
Stock im Eisen (neben Stephansplatz)
Mutige, tapfere Mönche und Zivilisten haben die vergangenen Wochen das Bild der Straßen in Burma geprägt. Ebenso erreichten uns Bilder eines Blutbades.
Die brutale Militärdiktatur in Burma scheut keine Gewalt vor friedlichen Demonstranten.
OMV zu Menschenrechte im Iran
Wien (2.8.07): Wie am 1. August auf Glocalist Daily News berichtet, wird auf Menschenrechtsebene dzt. die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der OMV und dem Iran kritisch hinterfragt.
Amnesty International:
MÖGLICHER GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER / GESUNDHEIT
Hadi Qabel, Geistlicher
Der Geistliche Hadi Qabel wurde am 12. September 2007 in seinem Haus in der Stadt Qom von Vertretern des Sondergericht für die Geistlichkeit festgenommen. Da keine Informationen über seinen derzeitigen Aufenthaltsort vorliegen, befürchtet amnesty international, dass der Geistliche gefoltert werden könnte. Er hat zudem ein Herzleiden und erhält möglicherweise nicht die erforderliche medizinische Behandlung.
Komitee zur Verteidigung der
Menschenrechte im Iran-Österreich:
Stellungnahme zur aktuellen Situation in Österreich
Anlass der Verhaftung dreier Islamisten
Dass die aktuellen Ereignisse um die Festnahme dreier mutmaßlicher Terrorsympathisanten von Teilen der österreichischen Gesellschaft zum Anlass genommen werden Hysterie und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, erschüttert uns zutiefst. Die jüngsten Vorfälle dürfen keinesfalls zu einer Stigmatisierung einer gesamten Bevölkerungsgruppe führen und sie in ein radikales Eck drängen.
Amnesty International:
Iran: Drohende Folter
Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger wurde festgenommen
Der Menschenrechtsverteidiger Saleh Kamrani wurde am 18. August 2007 festgenommen und befindet sich derzeit im Teheraner Evin-Gefängniss. Amnesty international befürchtet, dass er misshandelt oder gefoltert werden könnte.
Sorge um zum Tode verurteilte Journalisten im Iran
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich besorgt über den Gesundheitszustand von zwei zum Tode verurteilten Journalisten im Iran geäußert. Sie hätten seit 42 Tagen nur Wasser zu sich genommen.
Solidaritätstag für Mansour Osanloo und Mahmoud Salehi
Österreichische KollegInnen fordern Freilassung.
Am 9. August 2006 wurde Mansour Osanloo, der Vorsitzende der iranischen Busfahrergewerkschaft, nach acht Monaten Haft vom iranischen Regime freigelassen. Heute, ein Jahr später, ist Mansour Osanloo abermals inhaftiert, ebenso wie sein kurdischer Kollege Mahmoud Salehi. Die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) hat den 9. August deshalb zum internationalen Solidaritätstag für die beiden Gewerkschafter ausgerufen.
Das beredte Schweigen über den Horror im Iran
Im Iran wurden in der vorigen Woche 16 Menschen hingerichtet, in aller Öffentlichkeit und auf grausamste Weise. Zwei regimekritische Journalisten wurden zum Tode verurteilt. Auf entschiedene Reaktionen der deutschen Politik und Öffentlichkeit wartete man jedoch vergebens. Anders als häufig unterstellt beschwichtigt das Schweigen des Westens die Mullahs allerdings nicht - es macht sie stärker.
Verhaftungswelle gegen iranische Journalisten
Die iranische Führung erhöht den Druck auf die liberalen Medien. Der Journalistenbund wirft der Regierung vor, einen ganzen Berufsstand ausschalten zu wollen.
Hinrichtungswelle im Iran
Am Donnerstag (2. Aug 2007) wurden im Iran zwei Menschen hingerichtet, am Mittwoch (1. Aug 2007) waren sieben gehenkt worden. Mit den Exekutionen will das Regime auch Oppositionelle abschrecken.
Iran verurteilt zwei kurdische Journalisten zum Tode
Die iranische Justiz hat heute (31. Juli 2007) erstmals bestätigt, dass zwei kurdische Journalisten zum Tode verurteilt wurden. Abdolwahed Bohimar und Adnan Hassanpur seien bereits am 16. Juli vom Gericht in Mariwan im kurdischen Nordwesten des Landes als "Feinde Gottes" eingestuft und zum Tod durch den Strang verurteilt worden, teilte Justizsprecher Aliresa Jamschidi mit.
Hinrichtungstag in Teheran!
Am Sonntagmorgen (29. Juli 2007) wurden im berüchtigten Evin Gefängnis von Teheran 12 Menschen gehängt. Laut Aussage des Oberstaatsanwalts, Saeed Mortazavi handelte es sich bei den Personen um „Räuber, Vergewaltiger, Drogenschmuggler und Entführer“.
Amnesty International:
Todesstrafe/drohende Steinigung im Iran
Mokarrameh Ebrahimi ist in Gefahr, wegen Ehebruchs durch Steinigung hingerichtet zu werden. Ja’far Kiani, der Mann, mit dem Mokarrameh Ebrahimi zwei Kinder hat und der wegen desselben Ehebruchs zum Tode verurteilt wurden war, soll am 5. Juli 2007 gesteinigt worden sein.
Iran: Ehebrecher gesteinigt
In der nordwest-iranischen Provinz Qaswin ist ein Mann wegen angeblichem Ehebruch zu Tode gesteinigt worden.
