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Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich.
PRESSEAUSSENDUNG
Stoppen wir die Maschinerie des Todes der Islamischen Republik Iran
Das Leben von drei jungen Männern ist unmittelbar bedroht!
Die Justiz der Islamischen Republik Iran (IRI) wütet weiter!
Tue 21 07 2020

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Als ob die Ermordungen, Verletzungen und Verhaftungen von unzähligen protestierenden Bürgern im vergangenen Oktober nicht ausgereicht hätten (bis zu 1500 und nach dem verspäteten Regime–Eingeständnis 230 unschuldige Menschen), geht jetzt das klerikale Regime der IRI dazu über, zur Einschüchterung der potenziellen Proteste ein Exempel zu statuieren:

Drei junge Männer Amir-Hossein Moradi (25), Mohammad Rajabi (25) und Said Tamjidi (27), die von ihrem Recht auf Protest gegen die drastische Benzinpreiserhöhung Gebrauch machten, wurden von dem notorischen Todesrichter Abolghasem Salavati zum Tode verurteilt.

Der nicht-öffentliche Prozess fand ohne Teilnahme der Rechtsvertretung der Angeklagten statt. Das Urteil ist auf der Basis von unter Folter erpressten Geständnissen der beschuldigten ergangen. Nach den Angaben des Justiz-Sprechers der IRI , Gholamhossein Esmaili, wurde das Urteil von der höchsten juristischen Instanz der IRI bestätigt und an die Vollzugsabteilung weiter gereicht worden. Es droht jederzeit der Vollzug der Exekution.

Bei derartiger Vorgehensweise verstößt die IRI nicht nur gegen internationale Normen, sondern verletzt auch eklatant ihre eigene Verfassung: Selbst in der Verfassung des islamischen Regimes ist das Recht auf Protest verbrieft.

Die Todesmaschine wurde in der letzten Zeit noch brutaler betrieben: Namentlich wurden Reza Asgari in Teheran wegen angeblicher Spionage, zwei iranisch-kurdische Bürger, Saber Scheikhabdollah und Diako Rassoulzadeh, in Oroumieh wegen angeblicher terroristischer Handlungen und ein Bürger wegen fortgesetzten Alkohol-Konsums in Meschhed exekutiert. Es wurde auch ein Todesurteil gegen den Journalisten Rouhollah Zam verhängt.

Sämtliche Urteile wurden durch Prozesse gefällt, die den rechtstaatlichen Normen Hohn sprechen.

Offensichtlich versucht das Regime, das sich in einer umfassenden Legitimationskrise innen- außen- und wirtschaftspolitischer Natur befindet, durch solche drakonische, unmenschliche Urteile Angst und Schrecken zu verbreiten. Es will mit aller Macht verhindern, dass eine Protestbewegung aufkeimt.


Wir appellieren an die Weltöffentlichkeit, die Regierungen, Parteien, Parlamente, NGOs, alle Menschen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind, gegen diesen barbarischen Akt der Auslöschung des Lebens der unschuldigen Menschen die Stimme zu erheben.

Der empörte Aufschrei der Welt kann helfen, diese Todesmaschine zu stoppen.


Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran/Österreich
Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria
Wien, 20.07.2020


Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights
in Iran – Austria

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im
Iran-Österreich





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