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Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich.
Niloufar Bayani Umweltschützerin widerruft Geständnis unter Folter
Fri 28 02 2020

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Ein Berufungsgericht in der Islamischen Republik hat die Verurteilung mehrerer Umweltschutzaktivisten zu Haftstrafen von vier bis zehn Jahren bestätigt.

Die acht Aktivisten, darunter die zwei Frauen, Sepideh Kashani und Niloufar Bayani, waren im Jänner vor zwei Jahren von den Iranischen Revolutionsgarden festgenommen worden, als sie für die „Persian Wildlife Heritage Foundation“ das Aussterben des bedrohten asiatischen Geparden beobachteten.

Niloufar Bayani ist in einem Gefängnis der Nachrichtendienste der Revolutionsgarden inhaftiert. Sie hatte seit einem Jahr keinen Anwalt ihrer Wahl – lediglich ein Anwalt der Revolutionsgarden wurde ihr zugeordnet.

Während der Verhandlung am Februar 2019 wandte Niloufar Bayani sich an das Publikum im Gerichtssaal und sagte mit lauter Stimme, dass das unter Folter von ihr erpresste Geständnis nicht wahr sei. Sie berichtete, wie Vernehmer sie gefoltert und bedroht haben und beschrieb, wie ihr auch eine Spritze gegeben wurde. „Jeder hier in diesem Saal hätte unter diesen Bedingen alles gesagt, was die Vernehmer sich wünschen“, erklärte sie dazu.

Nun gibt ein Bericht des persischsprachigen Programms der BBC Auskunft. Unter Berufung auf einen Brief, in dem Niloufar Bayani schildert, wie sie zu einem Geständnis unter Folter und psychischem Druck gezwungen wurde.

In diesem Brief berichtet sie über eine unmenschlich lange Einzelhaft, körperliche und seelische Folter, Diskriminierung, rechtswidrige Gerichtsverfahren, Verhinderung der Selbstverteidigung, Verhinderung medizinischer Versorgung, Bedrohung und Misshandlung von Familienangehörigen.

Sie schildert weiter, wie ihre männlichen Peiniger sie in ein sogenanntes "sicheres Haus" gebrach haben und wie sie deren pornographischen Fantasien ausgesetzt war. Der Nachrichtendienst der Revolutionsgarden verfügt über eigene Gefängnisse, die "sicheren Häuser".

Auch Sepideh Kashani gab laut BBC an, dass ihr das Gleiche wiederfahren war. Dies zeigt wie brutal das Regime insbesondere Umweltschützerinnen vorgeht.

Gemäß Artikel 171 des Strafgesetzes der islamischen Republik Iran ist das Geständnis eines Angeklagten gültig „wenn dieser das Verbrechen gesteht und es zugibt. In diesem Fall sind keine anderen Beweise mehr erforderlich“.

Verstärkt wird dies durch Artikel 172, indem „bei allen Verbrechen ein einmaliges Geständnis gültig ist“; und gemäß Artikel 173 können auch Widerruf und Ablehnung nach einem Geständnis das Gesagte nicht aufheben.

Diese Gesetzeslage führt dazu, dass Gefangene, die unter Folter gezwungen werden gegen sich selbst auszusagen, keine Chance auf Widerruf haben.

islamische Republik Iran Ein Regime der Unmenschlichkeit und Unterdrückung

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Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich Dr. Behrooz Bayat

http://www.human-rights-iran.org
Email: info@human-rights-iran.org




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