Committee-


   Über uns  |  Kontakt  


Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich.
Presse Aussendung:
Parlamentswahlen ohne Wahlfreiheit im Iran
Mon 17 02 2020

kd_med_at_logo.jpg
Fast 58 Millionen IranerInnen, davon etwa drei Millionen ErstwählerInnen, sind aufgerufen, am 21. Februar ein neues Parlament für den Iran zu wählen. Politische AnalystInnen sind sich allerdings einig: Der Kampf um die 290 Abgeordnetensitze ist bereits entschieden.
Parlamentswahlen in der Islamischen Republik unterscheiden sich grundlegend von denen in Ländern mit sekulär-demokratischen Regierungsformen, und mit dem Artikel 21 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die besagt: „Der Wille des Volkes muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen“ unvereinbar. Im Iran sind uneingeschränkte Verbundenheit zu den islamischen Vorschriften und bedingungslose Treue zum religiösen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, Grundvoraussetzungen für alle, die bei den Wahlen kandidieren wollen.
Andersdenkende, Säkulare oder Kritiker des religiösen Führers dürfen weder kandidieren noch als Gruppierungen KandidatInnen aufstellen. Daher beschränkt sich die Auswahl der Parlamentsabgeordneten auf die KandidatInnen der Konservativen und der sogenannten reformorientierten Islamisten, die allerdings ebenfalls Großteils im Vorfeld abgelehnt worden sind.
Auch bisher konnten Parlamente im Iran ohne Zustimmung von Staatsoberhaupt Khamenei kaum selbstständige Entscheidungen treffen. Sollten unter diesen Voraussetzungen die Erzkonservativen im neuen Parlament die absolute Mehrheit erlangen, werden sie noch viel leichter Gesetze verabschieden können, die die bestehenden einengenden Regeln und Vorschriften im öffentlichen Leben verschärfen und einen noch härteren außenpolitischen Kurs einschlagen.

Die Wahlen finden unter schwierigen Bedingungen für die Führung der islamischen Republik statt. Bei den landesweiten Protesten im Iran im November letzten Jahres sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mindestens 1.500 Menschen, überwiegend Jugendliche, getötet und Tausende verhaftet worden. Die staatlichen Stellen haben bislang keine Angaben zu der Zahl der getöteten und verhafteten Personen gemacht.

Die Tötung von General Soleimani im Irak hat die verbale Konfrontation mit den USA verschärft und die Forderungen und Proteste der Zivilgesellschaft im Iran in den Hintergrund gedrängt.
Das Ausmaß der Teilnahme an den kommenden Parlamentswahlen unter diesen komplexen Bedingungen könnte als ein politischer Barometer für die Intensität der Unzufriedenheit der Bürger und ihrer Ablehnung des klerikalen Systems betrachtet werden, wenn man die offizielle Manipulation herausfiltern könnte.

17.02.2020

*****

Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria Vorsitzender: Med.-Rat Dr. Ali Gouché
Sprecher: Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Getreidemarkt 11 / re. Stiege /23a
1060 Wien, , Austria
Kontakt: Email:presse@iranmed.at
Tel.: +43 664 3816666

Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich Dr. Behrooz Bayat

http://www.human-rights-iran.org
Email: info@human-rights-iran.org






send page email page     print version print


              


Add your comment:

Name:

Title:

Comment:
codeimgInsert the code:


Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich
human-rights-iran.org