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UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG
zum Aufruf der zivilgesellschaftlichen und
politischen Aktivistinnen und Aktivisten in Iran
Tue 27 08 2019

In den letzten Tagen haben einige Aktivistinnen und Aktivisten in Iran mit Aufrufen aufhorchen lassen, die auf Ungleichheiten, Unterdrückungen, willkürliche Verhaftungen und Folter durch die Islamische Republik eingehen. Nach eingehender Analyse der nicht mehr annehmbaren und gefährlichen Lage, die das Regime der Islamischen Republik(IRI) in den letzten vierzig Jahren zu verantworten hat und damit auch die Souveränität des Landes ernstlich gefährdet, fordern die Autorinnen und Autoren des Aufrufs den Rücktritt des obersten Führers der IRI und eine neue Verfassung für Iran.

Der erste Text der Aufrufe wurde von 14 Aktivistinnen und Aktivisten unterfertigt. Darin weisen sie darauf hin, dass in den letzten 40 Jahren das Regime der IRI nicht nur keine Schritte zur Erfüllung der Forderungen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gesetzt hat, sondern weiter auf die Verschärfung und Verschlechterung seiner ungerechten und menschenverachtenden Vorgehensweisen beharrt hat. Es ist festzustellen, dass die gewählte Regierung und das Parlament zunehmend nur als Handlanger der Durchführung dieser unwürdigen Herrschaftsweise eingesetzt werden. Die gewählten Organe der Exekutive und Legislative verfügen über keinen Spielraum fähige Expertinnen und Experten in wichtige Ämter zu bestellen. Die Bestellungen der wichtigen Ämter sind reine Postenschachereien einer handverlesenen Gruppe, der die oberste Führung des Landes vertraut. Sie halten die Ressourcen und die Menschen in Iran fest in ihrem Würgegriff.

In einem anderen Aufruf sind es 14 Frauen, die sich als Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft verstehen und wiederum auch auf die unerfüllte Aufgabe des Regimes in den letzten 40 Jahren hinweisen. Ein Regime der Willkür, das die Hälfte der Gesellschaft, oft hochqualifizierte Frauen in Iran, nicht als vollwertige Mitglieder annimmt und nicht mit gleichgestelltem Rechtsanspruch behandelt. Ihnen sind selbst die grundlegenden Rechte in der traditionell maskulinen Gesellschaft, nun auch unter der bevormundenden und sehr konservativen religiösen Führung, verwehrt. Frauen in Iran fühlen, dass sie erniedrigt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind. In zahlreichen Fällen sind sie der Willkür ungerechter Festnahmen, Inhaftierung und Verurteilungen, sogar der Todesstrafe ausgesetzt. In dem genannten Aufruf, in dem sie alle Iranerinnen und Iraner dazu auffordern, die dringliche und historische Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung wahrzunehmen und abseits parteiischer und anderer Überlegungen einen neuen gemeinsamen Weg einzuschlagen, steht es auch, dass die Bevölkerung mit ihren Forderungen Hand in Hand den Weg der Veränderung der Situation gehen möge.

Das Regime der IRI hat in den vergangenen 40 Jahren die willkürliche Unterdrückung vieler freiheitsliebender Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Frauen, der religiösen Minderheiten, Umweltaktivisten und vieler ethnischer Minderheiten, auf ihre Fahnen geschrieben. Jede friedliche Protestäußerung wurde mit Folter, Unterdrückung und oft mit der Todesstrafe geahndet.

Es ist leicht nachvollziehbar, dass diese mutigen Worte und Forderungen eine weite, gefächerte Unterstützung aller Menschen bedarf, die an menschenrechtliche Grundwerte glauben und Gewalt sowie Diskriminierung ablehnen. Es ist zu hoffen, dass diese Bewegung viel gelebte Unterstützung findet, sich entfaltet, um den Weg für weitgefächerte Formen der gewaltlosen Protestaktionen wie Streiks und andere Formen des zivilen Widerstandes frei macht. Damit kann die Etablierung einer demokratischen, säkularen Regierung, ohne Gewalt, Verhaftungen, Folterungen, Hinrichtungen und jegliche Religionseinmischung, ermöglicht werden.

Dies ist die Hoffnung und Intention der unterfertigten Personen, die auf eine vernunftorientierte Politik der Heimat Iran, auf demokratische Strukturen und gleichen Respekt für alle Bürgerinnen und Bürger fokussiert sind. Wir bewundern den mutigen Schritt der Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen Aufruf verfasst und publiziert haben.

Wir unterzeichnen diese Unterstützungserklärung, verurteilen die Verhaftung aller Personen, welche im Iran die veröffentlichten Aufrufe unterschrieben haben. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten, welche friedlich ihre Rechte eingefordert haben.

● Dr. Ali Gouche, Facharzt für Unfallchirurgie, gerichtlich beeideter zertifizierter Sachverständiger, Vorsitzender der Gruppe Ärzte und Medizinisches Personal für Menschenrechte in Iran
● Prof. Dr. Sirus Mirzai, Primarius für Nuklearmedizin in einem Spital in Wien, Vorsitzender der Ärzte für Nuklearmedizin in Europa, Sprecher der Gruppe Ärzte und Medizinisches Personal für Menschenrechte in Iran
● Dr. Mahbubeh Hosseyntschie, Allgemein-,Palliativ und Geriatrie Medizin, Vorstandsmitglied der Gruppe Ärzte und Medizinisches Personal für Menschenrechte in Iran
● Dr. Jaleh Goharie, früher Mitglied des medizinischen Kaders der Universität Wien, verantwortlich für medizinische Abteilung der Atomenergiebehörde und für mehrere Institutionen der Vereinten Nationen
● Dr. Hassan Nayeb Haschem, Allgemeinmediziner und Menschenrechtsaktivist
● Homayun Alizadeh, Stellvertreter für die Abteilung der Flüchtlinge im Innenministerium Österreich (1967 bis 1995), Beauftragter des Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Afrika und Asien (1995 bis 2014), europäischer Beauftragter für Organisation und Unterstützung der afrikanischen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Sizilien kommen (2016 bis 2018)
● Dr. Behrouz Bayat, Experte für Physik mit Universitätsstudium und Experte für Nuklearpolitik, Menschenrechtsaktivist
● Dr. Heschmat Nadjafpour, Facharzt für Kinder und Jugend, Menschenrechtsaktivist
● Pari Rafi, Mitglied des Komitee für Menschenrechte im Iran
● Mahmoud Rafi, Vorsitzender des Komitee für Menschenrechte im Iran
● Dr. Bijan Eftekhari, Dr. der Politikwissenschaft, Menschenrechtsaktivist
● Ferydun Edalati, Bauingenieur, technischer Gutachter, Inhaber der Goldenen Auszeichnung der UNI Graz, Menschenrechtsaktivist
● Kimija Soltani, diplomierte Krankenschwester, Menschenrechtsaktivistin
● Hassan Naderi, Menschenrechtsaktivist




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Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich
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