Anlässlich des Wien-Besuches des Herrn Hassan Rohani, des Präsidenten der Islamischen Republik Iran (IRI) , möchten wir, Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria sowie Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich, die Öffentlichkeit sowie die Staatsmänner/ Frauen der Republik Österreich auf die prekäre Lage im Iran, insbesondere die Situation der Menschenrechte aufmerksam machen.
Herr Rohani hat während des Wahlkampfes zur Präsidentschaft weitreichende Versprechungen hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtssituation sowie der Notwendigkeit politischer und ökonomischer Öffnung abgegeben, von denen kaum eine eingelöst wurde.
Präsident Rohani hat es ebenfalls versäumt, die Gelegenheit, die sich nach dem Abschluss der Nuklearvereinbarung JCPOA mit den Europäern und der Obama-Administration ergeben hatte, zu ergreifen, um das Land Iran aus der umfassenden Isolation herauszuholen. Dazu hätte er sich entschlossen gegen den Widerstand des geistlichen Führers Ayatollah Khamenei stellen müssen, wozu es ihm offensichtlich an Willen und/oder Entschlossenheit gefehlt hat.
Das iranische Wahlsystem ist weder frei noch fair. Ungeachtet dessen hat Präsident Rohani von den Bürgern das Mandat erhalten, die politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Miseren des Landes zu beheben. Leider sind seine Anstrengungen diesbezüglich verbaler Natur geblieben. Es ist zwar bekannt, dass das Amt des Präsidenten in der IRI nicht mit großer Macht ausgestattet ist, aber immerhin ist er laut IRI-Verfassung für die Überwachung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung seitens aller Organen des politischen Systems verantwortlich. Er hat jedoch keinerlei Anstalten gemacht, diese Verantwortung wahrzunehmen.
Das Resultat ist, dass die Islamische Republik Iran sich nach wie vor in einer höchst bedenklichen Verfassung befindet. Bereits vor dem Rückzug der Trump-Administration aus der Nuklearvereinbarung war sie in eine politische, gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Sackgasse geraten, die sich in einer nie dagewesenen, das gesamte Land erfassenden Protestbewegung betrogener gebeutelter Bürger in mehr als 80 Städten manifestierte. Und die Proteste gegen die Unfähigkeit, Ineffizienz, Misswirtschaft und Korruption des Regimes der IRI gehen tagtäglich in verschiedenen Ecken und Enden des Landes weiter. Der Zustand des Regimes der IRI ist höchst instabil.
Auch unter Präsident Rohani gehen die brutale Unterdrückung der Andersdenkenden, Verhaftungen, Folterungen, Hinrichtungen, grassierende Korruption und Misswirtschaft weiter.
Im Folgenden werden einige wenige Beispiele der systematischen Missachtung der Menschenrechte aus der jüngsten Zeit dargeboten:

Das Recht auf Leben
• In Iran finden jährlich hunderte Hinrichtungen statt, meistens wegen Drogendelikte. Aber auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet.
• Grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Und das alles bisweilen öffentlich.

Meinung und Pressefreiheit:
• Journalisten-Innen, Regierungskritiker-Innen und Menschenrechtsverteidiger-Innen und Aktivisten-Innen und neuerdings Umweltschützer-Innen werden regelmäßig willkürlich festgenommen, häufig gefoltert und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt.
• Kritische Internetseiten und soziale Medien werden permanent oder zeitweise blockiert und unliebsame Medienbetriebe geschlossen.
• Friedliche Proteste werden unterdrückt. Sämtliche Initiativen zum Einfordern von mehr Frauenrechten werden im Keim erstickt. Frauen, die sich mutig gegen den Kopftuchzwang aufgelehnt haben, wurden zum Teil brutal behandelt und verhaftet. Auf der Weltrangliste der Pressefreiheit rangiert Iran im Jahr 2018 auf Platz 164 von 180.

Unterbindung der Rechtspflege
• Die freie Wahl der Rechtsvertretung ist neuerdings noch stärker als zuvor eingeschränkt. Die Justizorgane der IRI haben eine Liste der Anwälte erstellt, die für die Verteidigung bei politischen Prozessen zugelassen sind. Diese Maßnahme schränkt die freie Anwaltswahl der Angeklagten noch weiter ein. .
• Die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist am 13. Juni 2018 erneut in ihrer Wohnung festgenommen und ins berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran überführt worden. Nasrin Sotoudehs Verhaftung ist ein weiterer besorgniserregender Angriff auf das Recht auf anwaltliche Berufsausübung in Iran.
Die Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und Trägerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit kämpft seit vielen Jahren unermüdlich für die Menschenrechte in Iran und saß dafür bereits mehrere Jahre in Haft.
Zu ihren Mandanten zählten minderjährige Straftäter in Todeszellen ebenso wie
zahlreiche andere politisch-verfolgte Persönlichkeiten.
• Prof. Kavous Seyed Emami, ein prominenter iranisch-kanadischer Umweltschützer wurde am 24. Januar 2018 mit mindestens sieben weiteren Umweltschützern verhaftet und im berüchtigten Evin-Gefängnis eingekerkert. Später gaben die Behörden bekannt, dass er Selbstmord begangen hätte. An der offiziellen Darstellung gibt es indes erhebliche Zweifel.
Der Professor hatte jahrzehntelang an Teherans Imam-Sadegh-Universität, die kontrolliert von Hardlinern als Kaderschmiede des Regimes gilt, Soziologie gelehrt. In seiner Freizeit engagierte er sich jedoch für den Umwelt- und Tierschutz und war Mitbegründer der angesehenen Persian Wildlife Heritage Foundation.

Religion und kulturelle Freiheiten
• Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie LGBT-Personen sehen sich ebenfalls sowohl durch die Gesetzgebung als auch zum Teil in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt.
• Am 18.6.2018, wurde Herr Mohammad Salas ein 51-jähriges Mitglied des Gonabadi-Ordens, eines iranisch/islamischen Religionsbekenntnisses, im Iran hingerichtet. Seine Anwältin, Zeinab Taheri, hat aus diesem Anlass eine öffentliche Erklärung zur Unrechtmäßigkeit der Verurteilung ihres Mandanten aufgrund der durch Folter erzwungenen Geständnisse herausgegeben und wurde noch am gleichen Tag verhaftet.


Wirtschaftliche Situation
Doch nicht nur die Menschenrechtslage im Land ist desolat, auch die wirtschaftliche Situation gibt Anlass zu ernsthafter Sorge:
Die in der Ideologie und teilweise in der Verfassung begründete, systematische Diskriminierung der Bürger nach den „Unsrigen“ und den „Anderen“ öffnet Tür und Tor für eine nunmehr kolossale Ausmaße angenommene Korruption. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International platziert Iran auf Platz 130 von 180 Ländern und stuft die Korruption im Iran als „hoch“ ein.
Im Land herrscht eine langandauernde Stagflation. Statistische Erhebungen beziffern die Arbeitslosenquote im Iran 2018 auf rund 11,9 Prozent. Besonders stark betroffen sind Jugendliche zwischen 15 und 29 - hier liegt die Rate aktuell bei 25%. Eine lange erhoffte Steigerung des Lebensstandards durch eine Lockerung der Sanktionen blieb bisher aus, teilweise hat sich die Situation für die Iranerinnen und Iraner sogar verschlechtert. Aber Millionen von Menschen leben unter dem Existenzminimum. Der Industriesektor außerhalb der Öl-Industrie stagniert faktisch. Offizielle Inflationsrate bewegt sich um 10%. Es ist zu befürchten, dass sie durch den freien Fall des Außenwertes der iranischen Währung Rial, insbesondere nach dem Rückzug Trumps aus dem Atom Deal JCPOA, rapide wachsen würde.
Die Umwelt des Landes befindet sich wegen des nicht-sachkundigen Managements und des Raubbaus der natürlichen Ressourcen in eine gravierende Ausnahmesituation: ausgetrocknete Seen, Flüsse und Sümpfe, ausgeraubtes Grundwasser, dahinsiechende Wälder, verpestete Luft, versalzene Flüsse, Probleme mit dem Feinstaub in weiten Teilen des Landes sind alle zusammen im Begriffe das Land unbewohnbar zu machen.
Unter der Berücksichtigung der oben erwähnten Fakten appellieren wir an Österreichischen Staatsmänner/Frauen, bei den Gesprächen mit Präsident Rohani auf diese Sachverhalte hinzuweisen, um zu demonstrieren, dass die Welt jenseits des Geschäftsinteresses auch das Unrecht sieht und es nicht einfach hinnimmt.



Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria.
Vorsitzender: Med.-Rat Dr. A. Sadat-Gouché. Sprecher: Prof. Dr. Siroos Mirzaei

Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran - Österreich.
Dr. Behrooz Bayat